Der Außenpolitische Ausschuss hat einstimmig entschieden, das bestehende Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen zwischen Österreich und Italien auszuweiten. Bisher sind Fachhochschulabschlüsse von dem Abkommen ausgeschlossen, aber die Parlamentsfraktionen möchten, dass sich das ändert. In einer einstimmig angenommenen Entschließung fordert der Ausschuss die Außen- und Bildungsminister auf, entsprechende Gespräche mit der italienischen Regierung zu führen. Eine Anerkennung von ausgewählten Fachhochschulabschlüssen wäre für Studierende von großem Interesse, insbesondere für Südtiroler Studierende in Österreich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nostrifizierungsverfahren für Fachhochschulabschlüsse in Italien komplex und langwierig sind.
Der Ausschuss diskutierte auch über weitere Themen, darunter Friedenspolitik und Neutralität, den geplanten WHO-Pandemievertrag, Steuerfairness, Ukraine-Gelder und das russische Botschaftspersonal.
Was die Friedenspolitik betrifft, hat die SPÖ in drei Entschließungsanträgen unter anderem gefordert, 500 Millionen Euro für Friedensarbeit bereitzustellen, sich aktiv für Friedenspolitik auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen und strengere Exportkontrollen von Kriegswaffen und Kriegsmunition einzuführen. Die Anträge wurden jedoch vertagt und nicht angenommen.
Die SPÖ hat außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, der mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass sich die österreichische Regierung für eine rechtsverbindliche UN-Konvention zur global gerechten Verteilung von Steuern einsetzt. Dieser Antrag wurde ebenfalls vertagt.
Die FPÖ warnte vor dem geplanten WHO-Pandemievertrag und forderte die Bundesregierung auf, Vorbereitungen für die Ablehnung des Vertrags zu treffen. Die Partei befürchtet, dass die österreichische Souveränität dadurch ausgehöhlt wird.
Die FPÖ forderte auch eine effektive Kontrolle der Zahlungen, die Österreich und die EU an die Ukraine leisten. Die Partei ist besorgt, dass die Zahlungen in undurchsichtige Kanäle fließen könnten. Die FPÖ fordert die Einrichtung einer österreichischen Kontrollstelle zur Überprüfung der Verwendungszwecke der Zahlungen.
Die NEOS möchten die Anzahl der russischen Diplomat:innen in Österreich reduzieren und argumentieren, dass dies möglich wäre. Sie betrachten die russische Spionage als Bedrohung für die nationale Sicherheit Österreichs und ihrer europäischen Partner.
Insgesamt wurden keine inhaltlichen Beschlüsse zu den Themen Friedenspolitik, Steuergerechtigkeit, Pandemievertrag, Ukraine-Gelder und russisches Botschaftspersonal gefasst. Die Anträge wurden auf Initiative der Koalitionsparteien vertagt.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz / ots
