Ein ehemaliger Vizejustizminister Polens, Marcin Romanowski, hat in Ungarn politisches Asyl erhalten, während er wegen schwerer Korruptionsvorwürfe von der polnischen Staatsanwaltschaft gesucht wird. Die ungarischen Behörden gewährten ihm Schutz, was zu einer Erschütterung in der polnischen Regierung führte. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnete die Asylgewährung als "feindlichen Akt gegen Polen und die Grundsätze der EU". Dies geschah, nachdem ein Gericht in Polen dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben hatte, Romanowski mit einem europäischen Haftbefehl zu verfolgen und gegen ihn Ermittlungen wegen elf Straftatbeständen, einschließlich Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, eingeleitet wurden, wie ORF berichtet.
Die Vorwürfe gegen Romanowski sind gravierend: Als stellvertretender Justizminister wird ihm vorgeworfen, Millionen aus einem Fonds für Verbrechensopfer in falsche Projekte gelenkt zu haben, um der damals regierenden nationalkonservativen Partei PiS einen politischen Vorteil zu verschaffen. Einem Medienbericht zufolge sollen umgerechnet 23,5 Millionen Euro an die Stiftung eines katholischen Priesters, bekannt für seine Exorzismuspraktiken, geflossen sein. Diese Gelder waren für ein Schutzhaus für Verbrechensopfer bestimmt, das jedoch in Wirklichkeit für den Aufbau eines Medienimperiums genutzt wurde, was die Vorwürfe der Veruntreuung noch verstärkt.
Politische Reaktionen und nächste Schritte
Romanowskis Anwalt argumentierte, dass die Ermittlungen gegen ihn politisch motiviert seien und er in Polen keinen fairen Prozess erwarten könne. Dies führte dazu, dass Ungarn dem Asylantrag stattgab, basierend auf der Annahme, dass die "Rechte und Freiheiten" des ehemaligen Ministers in seiner Heimat gefährdet seien, wie die Kleine Zeitung berichtet. In der Zwischenzeit hat die polnische Opposition, die seit der Parlamentswahl im Oktober 2023 an der Macht ist, die umstrittenen Justizreformen der vorherigen Regierung zu überprüfen, was die Spannungen zwischen den politischen Lagern in Polen weiter anheizt.
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