Am 7. Januar 2025 hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag erteilt, eine Koalitionsregierung zu bilden. Dies folgt auf die gescheiterten Versuche, eine Mitte-Links-Koalition zu installieren, und markiert einen dramatischen Kurswechsel des Präsidenten, der in der Vergangenheit die FPÖ scharf kritisiert hatte. Die FPÖ, die die letzte Wahl mit 29% der Stimmen gewonnen hatte, wird nun mit der konservativen ÖVP über eine mögliche Regierungsbildung verhandeln, nachdem die Gespräche unter dem ehemaligen Kanzler Karl Nehammer gescheitert sind, der aufgrund dieser Rückschläge seinen Rücktritt angekündigt hatte, wie CNN berichtete.
Die neue Situation könnte der FPÖ erstmals seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren den Weg zur Führung einer Regierung ebnen. Kickl äußerte nach dem Treffen mit Van der Bellen lediglich, „jetzt ist der Bundespräsident am Zug“. Van der Bellen wies jedoch darauf hin, dass angesichts der Ergebnisse der Wahlen und der gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen ein Respekt gegenüber dem Wählerauftrag erforderlich ist. Der Präsident betonte, dass er weiterhin auf die Einhaltung der Verfassung und der Grundprinzipien der Demokratie achten werde. Inmitten dieser politischen Turbulenzen protestsierten zahlreiche Menschen, darunter jüdische Studenten und linke Aktivisten, gegen die mögliche Regierungsbildung unter Kickl und skandierten Parolen wie „Nazis raus“, berichtete Heute.at.
Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker hat unterdessen angekündigt, dass seine Partei an den Koalitionsgesprächen teilnehmen wird, nachdem die roten Linien unter Nehammer nicht mehr bestehen. Beide Parteien scheinen in mehreren Fragen, insbesondere bei der Einwanderungspolitik, ähnliche Ansichten zu haben. Sollte jedoch eine Einigung nicht gelingen, könnte eine Neuwahl drohen. Die aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass die FPÖ seit September an Popularität gewonnen hat. Van der Bellen bleibt indes wachsam, um sicherzustellen, dass humanitäre Rechte und demokratische Prinzipien weiterhin respektiert werden.
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