Gerichtliche Klärung: Rosenkranz gegen Bauernbund – Wer gewinnt den Streit?

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Die Spannungen zwischen der FPÖ und dem Niederösterreichischen Bauernbund haben kürzlich einen neuen Höhepunkt erreicht. FPÖ-Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz äußerte sich zu einem gerichtlichen Vergleich, der die Behauptungen des Bauernbundes zurückwies. „Der Bauernbund und Johannes Schmuckenschlager haben schlicht und einfach Fake News verbreitet. Und diese Unwahrheiten wurden jetzt gerichtlich aus dem Weg geräumt“, kommentierte sie. Der Bauernbund musste die falsche Behauptung zurückziehen, dass Rosenkranz zur Enteignung von Bauern aufgerufen habe, und wird zudem für alle Verfahrenskosten aufkommen, wie die Presseagentur APA berichtet.

Der Streit entzündete sich an einem Interview, in dem Rosenkranz die damalige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte und ihre Bedenken hinsichtlich einer Renaturierungsverordnung äußerte. Diese Aussage führte zu einem Sturm der Entrüstung im Bauernbund, wobei Präsident Schmuckenschlager von einem „Tabubruch“ sprach. Rosenkranz sah sich in der Folge mit rechtlichen Schritten des Bauernbundes konfrontiert, die sie als „unangenehm“ empfund. „Weder ich noch meine Partei wollen irgendjemanden enteignen“, betonte Rosenkranz im Gericht, als sie sich gegen die Vorwürfe verteidigte. Trotz ihrer klaren Ablehnung der Vorwürfe scheiterten die Parteien zunächst an einer Einigung, und der Konflikt könnte potenziell bis zum Obersten Gerichtshof weitergehen, wie KURIER berichtete.

Für Rosenkranz ist die Klärung dieser Anschuldigungen von Bedeutung, da sie erklärt, dass die Vorwürfe ihre Reputation erheblich schädigen. Der Bauernbund konterte den Vorwürfen und erklärte, dass sie sich von solchen „durchschaubaren Wahlkampfmanövern“ nicht einschüchtern lassen werden. „Wir lassen uns sicherlich von solchen Aktionen nicht mundtot machen“, stellte der Bauernbund in einer Aussendung klar. „Das haben wir für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu verteidigen“, wie OTS verzweifelt betonte.