Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor einer schwierigen Herausforderung: Nach dem Sturz der Regierung unter Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum am Mittwochabend muss er nun schnell einen Nachfolger finden. Barnier, der erst im September dieses Jahres ernannt wurde, gilt nun als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte Frankreichs. Die oppositionellen Kräfte, angeführt von Marine Le Pens rechtspopulistischer Partei und dem linken Lager, haben erfolgreich zusammengearbeitet, um die Regierung zu Fall zu bringen und damit den Druck auf Macron zu erhöhen, der sich zunehmend in einer politischen Zwickmühle befindet, wie fr.de berichtete.
Macron unter Druck
Der Druck auf Macron wächst, da nur eine handlungsfähige Regierung bis Ende des Jahres den Haushalt 2025 verabschieden kann. Barnier hatte in seiner letzten Rede betont, dass der Schuldenberg Frankreichs dringend abgebaut werden müsse. Macron's Pläne zur Regierungsbildung stehen unter einem schlechten Stern, da er möglicherweise erneut auf Verfassungsparagrafen 49.3 zurückgreifen muss, der eine Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung erlaubt – ein Verfahren, das Barnier zum Verhängnis wurde. Trotz der politischen Unruhen und der Vorwürfe, die Richtung seiner Regierung zu kritisieren, bleibt Macron fest entschlossen, bis 2027 im Amt zu bleiben, wie oe24.at berichtete.
Marine Le Pen, die führende Stimme der Opposition, sieht durch die aktuelle Krise eine Möglichkeit, ihr Ziel – Macrons Sturz – weiter zu verfolgen. Sie hat zwar bislang nicht eindringlich einen Rücktritt Macrons gefordert, dennoch deutet sie diesen Schritt immer häufiger an und könnte möglicherweise darauf hoffen, dass die Richter ihr ein Verbot zur Teilnahme an zukünftigen Wahlen auferlegen, bevor sie in den Elysée einziehen könnte. Während die politischen Fronten unübersichtlich bleiben, wird erwartet, dass Macron Verteidigungsminister Sébastien Lecornu oder einen anderen engen Vertrauten als neuen Premierminister vorschlagen wird. Doch auch dieser wird die herausfordernde Mehrheit in der Nationalversammlung nicht lösen können, was eine weitere politische Krise heraufbeschwört.
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