Sozialhilfe-Neuerungen: NÖ setzt auf härtere Kontrollen und Regeln!

Sozialhilfe-Neuerungen: NÖ setzt auf härtere Kontrollen und Regeln!

In Niederösterreich stehen umfassende Änderungen im Sozialhilferecht an. Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ, erläutert, dass das geplante Modell als „Obergrenze“ für eine bundesweite Vereinheitlichung dienen soll. Laut vienna.at wird die novellierte Fassung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag zur Abstimmung kommen. Die neuen Regelungen sollen bereits 2026 in Kraft treten.

Eine zentrale Maßnahme der Novelle ist die angestrebte Verschärfung der Sanktionen bei der Ablehnung von zumutbarer Arbeit. Künftig wird der Anspruch auf Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung mindestens für drei Monate halbiert, während die Frist bisher lediglich vier Wochen betrug. Zudem verlängert sich die Kürzung bei weiteren Pflichtverletzungen jeweils um vier Wochen. Im Falle einer Streichung des Bezugs soll eine Wartefrist von sechs Monaten eingeführt werden, bevor erneut ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.

Strengere Kontrollen und Sanktionen

Die geplanten Maßnahmen umfassen auch schärfere Kontrollen, um möglichen Missbrauch der Sozialhilfe zu verhindern. In diesem Zusammenhang werden Strafen von bis zu 5.000 Euro für Personen, die falsche Angaben machen oder Einkommen sowie Vermögen verschweigen, ins Spiel gebracht. Für diejenigen, die ihre Geldstrafe nicht begleichen, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 200 Euro eingeführt. Diese Reformen sind Teil der Initiative „Stoppt Sozialmissbrauch!“, die bereits über 5.000 Unterschriften gesammelt hat, um die Wahrnehmung von Sozialleistungen zu verbessern und vor allem den Bedürftigen zugutekommen zu lassen, wie meinbezirk.at berichtet.

Zauner kritisiert die bestehende Praxis in Wien, die es beispielsweise einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern ermöglicht hat, Sozialleistungen in Höhe von rund 9.000 Euro zu beziehen, während in Niederösterreich vergleichsweise nur etwa 2.900 Euro bezogen werden. Dies verdeutlicht die großen Unterschiede in den Sozialhilfebezügen zwischen den Bundesländern: In Wien erhielten 2024 mehr als 149.200 Personen, rund 7,3 % der Bevölkerung, Sozialhilfe, während es in Niederösterreich nur knapp 11.700 Menschen, also 0,7 % der Bevölkerung, waren.

Bundesweite Harmonisierung der Sozialhilfe

Die Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht die bevorstehende Novelle als einen Schritt in Richtung einer zielgerichteten Ausrichtung des Sozialsystems. Das Ziel ist es, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Laut statistik.at umfasst die Sozialhilfestatistik derzeit sechs Bundesländer, die beide Regelungen umgesetzt haben. Eine umfassende bundesweite Harmonisierung der Sozialhilfe ist daher ein zentrales Anliegen der niederösterreichischen Regierung.

Mit diesen umfassenden Änderungen zeigt sich Niederösterreich als Vorreiter in Österreich, doch die Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird sicherlich fortgeführt werden.