Kickl kündigt heißen Herbst: FPÖ plant Corona-Untersuchungsoffensive!

Kickl kündigt heißen Herbst: FPÖ plant Corona-Untersuchungsoffensive!

In einem eindringlichen Aufruf hat Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, für einen „heißen politischen Herbst“ im Parlament geworben. Dies geschah nach einer Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark. Kickl plant zudem eine große Tour durch die Bundesländer, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Diese Tour wird unmittelbar nach dem Bundesparteitag am 27. September in Salzburg beginnen, wo er sich zur Wiederwahl stellt, und am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, enden.

Ein zentrales Anliegen Kickls ist die Aufarbeitung der Corona-Politik der Regierung. Er kritisiert diese Politik als „grausam und evidenzbefreit“ und erhöht den Druck durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen sowie einen geplanten Untersuchungsausschuss zum Tod des Juristen Christian Pilnacek. Darüber hinaus wird die FPÖ, fünf Jahre nach Beginn der Pandemie, durch 827 parlamentarische Anfragen eine umfassende Analyse der damals getroffenen Maßnahmen einleiten. Diese „parlamentarische Großoffensive“ soll alle während der Pandemie erlassenen Verordnungen und finanziellen Folgen der Corona-Maßnahmen beleuchten.

Umfang der parlamentarischen Anfragen

Die Anfragen sind so strukturiert, dass 203 an das Gesundheitsministerium, 191 an das Bundeskanzleramt, 56 an das Bildungsministerium, 24 an das Wirtschaftsministerium, 23 an das Finanzministerium sowie weitere Anfragen an verschiedene Ministerien und den Nationalratspräsidenten gerichtet sind. Kickl bezeichnet diese Anfragen als ersten Schritt zur Corona-Aufarbeitung und als Grundstein für weitere Maßnahmen. Auch ein geplanter Untersuchungsausschuss zum Innenministerium könnte sich mit Corona-Themen befassen und wisse nicht, ob es nicht auch zu einem eigenen Corona-U-Ausschuss kommen wird.

Die FPÖ versteht diese Initiativen als Reaktion auf den „größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ der Zweiten Republik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die hohen Kosten und den Aufwand für die Beantwortung der Anfragen beklagt, doch Kickl kontert diese Beschwerde, indem er sie als „fake news“ zurückweist und vor möglichen gefährlichen Entwicklungen für die Demokratie warnt.

Politische und gesellschaftliche Dimensionen der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch weitreichende politische Konsequenzen mit sich gebracht. In vielen Ländern, einschließlich Österreich, wurden grundlegende Rechte stark eingeschränkt, was eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen notwendig macht. Politologin Suzanne Schüttemeyer hebt hervor, dass die Krise die Rolle der Parlamente als Diskussionsplattformen in Frage stellt und in einigen Fällen die Entscheidungsprozesse erheblich verändert wurden.

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Politik in Österreich stehen auch im Kontext globaler Tendenzen. In einigen Ländern, wie Ungarn und Brasilien, wurden demokratische Rechte weiter eingeschränkt, während in vielen anderen Ländern die Maßnahmen der parlamentarischen Überprüfung unterliegen. Dies verdeutlicht, dass die Corona-Pandemie sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für autoritäre Systeme darstellen kann.

Wie die Entwicklungen in Österreich zeigen, setzt die FPÖ auf eine umfangreiche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und wirbt für einen offenen Dialog mit der Bevölkerung. Die kommenden Monate versprechen, sowohl politische Spannungen als auch eine intensive Diskussion über die Lehren aus der Pandemie hervorzuheben.