Zugspitze-Gipfel zur Migration: Kritik an EU-Politik und Asylmissbrauch!

Zugspitze-Gipfel zur Migration: Kritik an EU-Politik und Asylmissbrauch!

Zugspitze, Deutschland - Am 18. Juli 2025 kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann das EU-Migrationstreffen auf der Zugspitze scharf. Nach Angaben von OTS bezeichnete er die Versammlung als Ausdruck der Abgehobenheit und als symbolischen Akt wenig effektiver Problemlösungen. An dem Treffen nahmen unter anderem der EU-Migrationskommissar Brunner sowie Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Dänemark und Tschechien teil.

Darmann forderte eine gemeinsame Rückführungsoffensive, um illegale Zuwanderung und Asylmissbrauch entgegenzuwirken. Seiner Meinung nach trügen die Verantwortlichen für die gegenwärtige Massenzuwanderung zur Kriminalität, Sozialstaatsausbeutung und sozialen Spannungen in Europa bei. Er kritisierte insbesondere ÖVP-Innenminister Karner als einen „Hardliner ohne Handlungskompetenz“.

Kritik an der EU-Kommission

Laut Darmann sind seit Jahresbeginn 2.000 neue Syrer nach Österreich gekommen, und dies trotz des angekündigten Stopps des Familiennachzugs. Die EU-Kommission wird von ihm für ihren Fokus auf die Verteilung von Migranten statt auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Migration kritisiert. Er verlangt eine Remigration als Hauptziel der EU-Migrationspolitik und einen radikalen Systemwechsel zur Wiederherstellung nationaler Souveränität.

Parallel dazu hat das EU-Parlament ein neues Migrations- und Asylpaket verabschiedet, das die Asylverfahren in Europa reformieren soll. Dieses Paket wurde mit 322 zu 266 Stimmen angenommen und sieht unter anderem vor, dass EU-Mitgliedstaaten Asylsuchende oder Personen mit internationalem Schutz umverteilen müssen. Als Teil der Reform wird auch die Überarbeitung der Dublin-Vorschriften zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für Asylanträge notwendig sein, wie auf der Website des EU-Parlaments zu lesen ist.

Strengere Regeln und neue Mechanismen

Der neue Gesetzesrahmen beinhaltet zudem einen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen, Regelungen zur Erfassung biometrischer Daten und klarere Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen. Asylanträge aus als relativ sicher geltenden Staaten unterliegen nun strengeren Regeln. Flüchtlinge mit wenig Aussicht auf Asyl können aus Grenzlagern abgeschoben werden, was eine bemerkenswerte Verschärfung des europäischen Asylrechts darstellt.

Im Jahr 2023 waren in der EU 1,1 Millionen Asylanträge eingegangen, was den höchsten Stand seit 2016 darstellt. Allein in Deutschland wurden rund 330.000 Anträge gestellt. Diese Entwicklungen kommen vor dem Hintergrund einer kritischen Haltung von Migranten- und Menschenrechtsgruppen und wurden explizit zur Bekämpfung des Rechtspopulismus im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 beschlossen, berichtet die Tagesschau.

Die neuen Vorschriften müssen nun von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Praktische Fragen zur Realisierung, wie Standorte für Asylzentren und die Einstufung sicherer Drittstaaten, sind noch zu klären. Diese umfassenden Änderungen in der Migrationspolitik werden sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.