Wiener Landtag startet neue Legislaturperiode mit emotionaler Gedenkminute

Wiener Landtag startet neue Legislaturperiode mit emotionaler Gedenkminute

Wien, Österreich - Heute markiert der 10. Juni 2025, an dem sich der Wiener Landtag in einer Konstituierungssitzung für die neue Legislaturperiode getroffen hat. Diese bedeutende Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute, in der den verstorbenen Persönlichkeiten Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Harald Ogris und Mag.a Heidemarie Unterreiner gedacht wurde. Der scheidende Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) bedankte sich herzlich bei den ausscheidenden Mitgliedern des Gremiums. Nach 37 Jahren, in denen er als Landtagsabgeordneter und im Gemeinderat tätig war, wird Woller nicht mehr Teil des Stadtparlaments sein.

In der darauffolgenden geheimen Wahl wurden die neuen Präsidenten des Landtags gewählt. Christian Meidlinger erhielt 68 Stimmen und wurde zum ersten Präsidenten gewählt, während Anton Mahdalik mit 34 Stimmen als zweiter Präsident und Gerhard Schmid mit 83 Stimmen als dritter Präsident anerkannt wurde. Alle drei Präsidentschaftswahlen wurden von den Kandidaten angenommen.

Vertreter im Bundesrat und Landessportrat

Nach der Wahl der Präsidenten stand die Wahl der zehn Vertreter Wiens im Bundesrat auf der Tagesordnung. Diese wurden wie folgt gewählt:

Zusätzlich wurde über die Mitgliedschaft im Landessportrat abgestimmt. Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 18:03 Uhr und bildete einen prägnanten Auftakt in die neue Legislaturperiode.

Erinnerung an historische Ereignisse

Während der Sitzung erinnerte Woller an verschiedene bedeutende historische Ereignisse. Dazu zählten der Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, die Befreiung vom Nationalsozialismus sowie die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren und der Beitritt zur Europäischen Union vor 30 Jahren. Besondere Erwähnung fand das Jahr 1945, in dem Wien in Trümmern lag und eine provisorische Gemeindeverwaltung unter Theodor Körner eingerichtet wurde. Er unterstrich die Wichtigkeit von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Im Rahmen der Sitzung fand auch eine Fragestunde statt. LAbg. Katharina Weninger (SPÖ) erhob Fragen zur Richtlinie zur Persönlichen Assistenz, die von Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker beantwortet wurden. Laut Hacker kann die Wiener Landesregierung der Richtlinie nicht zustimmen, da sie nicht den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Aktuell erhalten rund 380 Personen Persönliche Assistenz, was Kosten von 26 Millionen Euro verursacht. Kritisiert wurden unklare Haftungsfragen und Altersdiskriminierung in den Richtlinien.

Außerdem berichtete Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) über die Einführung der neuen Wohnbeihilfe, die den Bezieher*innenkreis erweitert hat. Das Budget für diese Unterstützung wurde von 61,5 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro angehoben, und geschätzt 28.000 Haushalte erhalten monatlich durchschnittlich 247 Euro.

Insgesamt zeigt die Sitzung des Wiener Landtags, wie wichtig die Thematisierung sozialpolitischer Anliegen und die historische Reflexion für die Wiener Politik sind. Besucher und Einwohner Wiens dürfen sich auf die kommende Legislaturperiode und die anstehenden Herausforderungen freuen.

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