In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass die Wiener FPÖ "Tricksereien" beim Rechnungsabschluss der Stadtregierung vermutet. Bei einem Medientermin nach der Klubklausur der FPÖ-Wien äußerte der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp seine Bedenken über die Haushaltszahlen, die vom Finanzstadtrat Hanke präsentiert wurden. Nepp bezeichnete die Budgetdarstellung als "Budgetkosmetik" und forderte stattdessen "echte Konsolidierungsvorschläge".
Nach Ansicht von Nepp sind die stabilen Finanzen im Wiener Budget eine Illusion. Tatsächlich gebe es ein "strukturelles Defizit" und der Schuldenstand belaufe sich immer noch auf über zehn Milliarden Euro, obwohl die Erträge gestiegen seien. Laut Nepp hätten sich die Schulden in den letzten 16 Jahren um ca. 600 Prozent erhöht. Er kritisierte, dass Wien sich auf Kosten der Lebensqualität entschulde. Nepp behauptete zudem, dass die Stadt die Zahlen durch "Finanzschwindeleien" bei den Pensionsrückstellungen schönen würde. Er vermisste die "Ehrlichkeit bei der Budgetplanung" seitens Hanke. Finanzsprecherin Ulrike Nittmann ergänzte, dass die Stadt von einer präzisen Budgetplanung "Lichtjahre entfernt" sei und dass an den falschen Stellen wie der Infrastruktur gespart werde. Ihrer Meinung nach sei Wien daher nicht ausreichend gerüstet für eine Zwei-Millionen-Stadt.
Um diesem Zustand entgegenzuwirken, stellte die Wiener FPÖ drei Forderungen an die Stadtregierung. Erstens verlangten sie einen transparenten Sanierungsplan zur Reduzierung der Schulden. Zweitens solle das Förderwesen der Stadt überarbeitet werden, um die Effizienz der Förderungen zu garantieren. Und drittens forderte Nepp erneut eine Reform des Systems der Mindestsicherung.
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtregierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob es zu einer Überprüfung des Rechnungsabschlusses kommen wird.
Weitere Informationen können bei der Pressestelle des FPÖ Klub Wien unter der Telefonnummer 01/4000-81799 erfragt werden.
