Meinl-Reisinger bestätigt als Neos-Parteichefin
Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 91 Prozent als Parteivorsitzende der Neos bestätigt. Diese Entscheidung fiel während der Wahl des erweiterten Vorstands in Wien. Ihre Spitzenkandidatur für die kommende Wahl im September war bereits zuvor festgelegt worden. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr mit 88 Prozent und Claudia Gamon aus Vorarlberg mit 79 Prozent gewählt.
Kritik an der aktuellen politischen Landschaft
In ihrer Rede vor den Parteimitgliedern prangerte Meinl-Reisinger den gegenwärtigen politischen Stil an, der auf gegenseitiger Herabwürdigung basiere. Sie betonte ihre rote Linie gegenüber der FPÖ aufgrund deren „Öxit-Zündeleien“ und ihrer Einstellung zur Europäischen Union.
Neos‘ Forderungen
Meinl-Reisinger machte deutlich, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei Steuersenkungen unumgänglich wären. Sie sprach sich im Ö1-Mittagsjournal für eine „Ausgabenbremse“ aus, um einer weiteren Verschuldung des Staates entgegenzuwirken. Des Weiteren forderte sie langfristige Reformen im Rentensystem sowie eine Überarbeitung des teuren Gesundheits- und Bildungssystems.
Erbschaftssteuer abgelehnt
Die Neos-Chefin sprach sich klar gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer aus, wie sie von der SPÖ gefordert wird. Sie hält die Umsetzung einer solchen Steuer bei den derzeitigen Abgabenquoten für unrealistisch. Stattdessen präferiert sie eine stärkere Medienförderung und die Reduzierung der Parteienförderung.
Finanzreferent und Vorstandsmitglieder
Markus Hofer wurde zum Finanzreferenten der Neos gewählt, während Sepp Schellhorn sein Stellvertreter wurde. Beide Kandidaten hatten keine Gegenkonkurrenten. Meinl-Reisinger begrüßte Schellhorns Rückkehr in die Partei und lobte sein Verständnis als mittelständischer Unternehmer für die Herausforderungen im Bereich Finanz- und Sozialversicherung. Der erweiterte Vorstand der Neos wurde ebenfalls gewählt, um die Führungsriege der Partei zu komplettieren.
