In Wien wird die Rolle der Neos als „Reformkraft“ kritisch hinterfragt. Trotz einer starken Partnerschaft mit der SPÖ haben die Neos nur einen Teil ihrer Reformpläne erfolgreich umsetzen können, insbesondere im Bereich Bildung und Integration. Der Regierungsmonitor der Fortschrittskoalition zeigt auf, dass von rund 800 geplanten Maßnahmen viele bereits abgeschlossen sind, aber einige Vorhaben erheblich hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Auf der entsprechenden Website wird der Fortschritt der Projekte farblich markiert: Weiß für "in Planung", Gelb für "in Umsetzung" und Grün für "umgesetzt". Die Analyse zeigt, dass die Wiener Stadtregierung unter der Leitung von Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (Neos) fast die Hälfte ihrer Legislaturperiode genutzt hat, um gemeinsam an ihren Zielen zu arbeiten. Dabei sind sie jedoch mit einigen Herausforderungen konfrontiert.
Erreichte Meilensteine und unerfüllte Träume
Wien möchte sich als eine Stadt der Möglichkeiten präsentieren, die sich durch Wirtschaft, Bildung und nachhaltige Entwicklung auszeichnet. Doch nicht alle Ideen fanden ihren Weg in die Realität. So scheiterte die ambitionierte Idee einer Seilbahnverbindung von Ottakring nach Hütteldorf. Wenngleich die Neos betonen, dass sie alle fünf ihrer Koalitionsbedingungen umgesetzt haben, bleiben Fragen offen.
Zu den errungenen Erfolgen zählt unter anderem das beeindruckende „Rekordbudget“ von vier Milliarden Euro jährlich, das in Schulen und Kindergärten fließt. Des Weiteren wurden die „gläsernen Parteikassen“ eingeführt, die eine transparente Unternehmensführung im Stadtrechnungshof fördern. Auch der Public Corporate Governance Kodex kam zur Anwendung, der den städtischen Unternehmen strengere Richtlinien vorschreibt, einschließlich einer verpflichtenden Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten bis 2030.
Ein weiteres bemerkenswertes Projekt ist das kürzlich verabschiedete Klimaschutzgesetz, das auf die dringenden Anforderungen des Klimawandels reagiert. Ebenso wurde die „Grätzel-Offensive“ ins Leben gerufen, die eine verstärkte Verkehrs- und Marktpolitik in den Außenbezirken von Wien umfasst.
Während die Neos einige Errungenschaften verzeichnen können, bleiben andere Vorhaben aus, was die Frage aufwirft, wie effektiv die Reformarbeit tatsächlich ist. Der Optimismus, der in das Koalitionsabkommen geflossen ist, scheint zumindest teilweise durch realpolitische Herausforderungen entmutigt worden zu sein. Zukünftige Entwicklungen werden entscheidend dafür sein, inwiefern Wien seinem Anspruch als „Klimamusterstadt“ gerecht werden kann.
Für detaillierte Einblicke in die gegenwärtige Situation und weitere Neuigkeiten zur Reformagenda der Wiener Stadtregierung, siehe die umfassende Berichterstattung auf www.diepresse.com.
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