Empörung über VfGH-Urteil: 95% der Bürger lehnen ORF-Gebühren ab!

Empörung über VfGH-Urteil: 95% der Bürger lehnen ORF-Gebühren ab!

Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Erhebung von ORF-Gebühren hat in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt. Laut einer aktuellen Umfrage von exxpress, an der 1208 Personen teilnahmen, empfinden 95 % der Befragten das Urteil als ungerecht. Der VfGH stuft die ORF-Gebühren als verfassungskonform ein, was zu breiter Ablehnung in der Bevölkerung führt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat dem VfGH sogar „Pfusch“ vorgeworfen, während der exxpress-Kolumnist Andreas Unterberger das Urteil als „Scherz und Ärgernis des Jahres“ bezeichnetet.

Das umstrittene Urteil des VfGH besagt, dass auch Nutzer von ORF-Programmen im Internet ein Programmentgelt zahlen müssen. Bislang waren diese Nutzer von der Zahlung befreit, was der VfGH jedoch als verfassungswidrig eingestuft hat. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, eine Neuregelung umzusetzen. Aktuell zahlen Haushalte, die Rundfunkgebühren entrichten, 18,59 Euro pro Monat, was durch zusätzliche Gebühren auf 22,45 bis 28,65 Euro steigen kann. Dies wirft die Frage auf, ob die Finanzierung des ORF in der bisherigen Form weiterhin nachhaltig ist.

Finanzielle Konsequenzen und politische Reaktionen

Der ORF selbst hat das Urteil des VfGH begrüßt. Er sieht die Möglichkeit, die Finanzierung durch alle Nutzer sicherzustellen und schätzt, dass die Schließung der Streaminglücke jährliche Einnahmen von fünf bis sechs Millionen Euro generieren könnte. Die Grünen zeigen sich durch das Urteil bestätigt und fordern eine Reform des ORF-Gesetzes. In der politischen Debatte äußert auch die NEOS-Partei Freude über das Urteil, sie fordern jedoch eine sozial gestaffelte Haushaltsabgabe, um die Streaminglücke zu schließen. Auf der anderen Seite will die FPÖ die GIS-Gebühr abschaffen, um die Bürger zu entlasten.

Die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht neu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Überleben in der digitalen Medienlandschaft von entscheidender Bedeutung ist, steht oft im Fokus öffentlicher und politischer Debatten. Wie in Deutschland zeigt sich auch in Österreich, dass die Unabhängigkeit und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oft durch gesetzliche Vorgaben und politische Einflüsse bestimmt werden. Historisch wurde der öffentliche Rundfunk nach 1945, stark geprägt durch britische und amerikanische Vorstellungen, mit dem Ziel gegründet, einen demokratischen Rundfunk zu schaffen, der nicht von staatlichen oder politischen Interessen beeinflusst wird.

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat in seinen Urteilen immer betont, dass die Rundfunkfreiheit zentral für die Demokratie ist und spezifische Vorkehrungen erfordert, um sie zu gewährleisten. Die Digitalisierung verändert zusätzlich die Medienlandschaft und führt zu einer Fragmentierung der Informationen, was die Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der heutigen Zeit unterstreicht.

Unabhängig von der politischen Diskussion bleibt die grundsätzliche Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen. Die anstehenden Reformen werden nicht nur die Gebührenstruktur betreffen, sondern auch die zukünftige Rolle des ORF im Kontext einer sich schnell verändernden Medienlandschaft.