In den letzten Wochen stand die politische Agenda in Ottakring im Zeichen intensiver Diskussionen, insbesondere bei der letzten Sitzungen der Bezirksvertretung, bevor die Sommerpause begann. Der Fokus lag dabei auf der Verbauung auf der Gallitzinstraße 8-16, die für erhebliche Spannungen zwischen den politischen Parteien sorgte.
Im Juni verabschiedete sich die Ottakringer Regierung nach einer Sitzung, in der mehrere Anträge zur Diskussion standen. Manche Anträge wurden an das Magistratsamt geschickt, um deren Umsetzbarkeit zu prüfen, was Erwartungen schürte, die in der darauffolgenden Sitzung lautstark diskutiert wurden. Der Hauptakteur auf Seiten der Opposition war vor allem die ÖVP, während die SPÖ und die Grünen mit den Äußerungen der Volkspartei oft nicht einverstanden waren. Interessanterweise hielt sich die FPÖ in diesen Auseinandersetzungen zurück.
Der Streit um die Gallitzinstraße
Der auffälligste Punkt der Sitzung war ein Resolutionsantrag der ÖVP, der forderte, die Grünflächen und Wälder in Ottakring zu schützen. Der Antrag zielte darauf ab, Bauprojekte wie das in der Gallitzinstraße 8-16 zu verhindern. Stefan Trittner, der Bezirksparteiobmann der ÖVP, kritisierte die Position der Grünen scharf und warf ihnen vor, sich zwar als Umweltschützer zu präsentieren, aber gleichzeitig große Flächen für Bauprojekte freizugeben.
In der Diskussion meldete sich Thomas Brandstätter von der SPÖ zu Wort und wies die Behauptungen der ÖVP entschieden zurück. Er stellte klar, dass es sich bei der Gallitzinstraße nicht um Wiesenflächen handele, sondern dass dort zuvor eine Gärtnerei und ein Restaurant standen, die schon lange nicht mehr genutzt werden. Daher sei diese Fläche durchaus als Bauland zu betrachten. Grünen-Vertreter Konrad Loimer bezeichnete die Argumentation der ÖVP als "Voodoo-Politik", die jeglicher Grundlage entbehre, während die übrigen Parteien den Resolutionsantrag gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und Team HC Strache ablehnten.
Einigkeit über Grünräume und die Linie 2
Im Gegensatz zur hitzigen Debatte über die Gallitzinstraße herrschte Einigkeit bei der Resolution der Grünen, die sich für den langfristigen Erhalt der Grünräume im Bezirk einsetzte. Dieser Antrag wurde von der zuständigen Magistratsabteilung zur Annahme empfohlen und fand bei allen Parteien Zustimmung.
Ein weiterer Antrag der FPÖ mit dem Titel "Demokratie verteidigen", der ein klares Zeichen gegen Extremismus setzen sollte, traf allerdings auf scharfe Kritik der Grünen. Zerife Yatkin, die Klubobfrau der Grünen, kommentierte, dass die FPÖ mit Rassismus und Rechtsextremismus in Verbindung stehe, und dass deren Antrag wenig glaubwürdig sei, da man sich nicht einfach gegen etwas aussprechen könne, was man selbst untermauere. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC Strache abgelehnt.
Abschließend vereinbarten die Parteien, dass die Linie 2 verbessert werden müsse. Ein Antrag der SPÖ, der von den Wiener Linien forderte, die Intervalle zu verdichten und die Anzahl der Garnituren zu erhöhen, wurde einstimmig angenommen. Dieser Schritt soll die Attraktivität der Linie 2 steigern und einen weiteren Schritt zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Bezirk darstellen.
Die Diskussionen in der Bezirksvertretung haben gezeigt, wie kontrovers die Themen rund um Neubauten und Naturschutz in Ottakring sind, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik in Zukunft entwickeln wird. Details zu diesen Entwicklungen sind auch in einem ausführlichen Bericht auf www.meinbezirk.at nachzulesen.
Details zur Meldung
