In Wien sorgt das Programm „Stolz auf Wien“ für große Diskussionen, nachdem ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) schwere Vorwürfe gegen die Beteiligungsstrategie erhoben hat. Das Programm, das 2020 ins Leben gerufen wurde, sollte Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, durch Kapitalzufuhr helfen. Beteiligt daran sind die Wien Holding und die Wirtschaftskammer Wien. Doch wie sich herausstellt, laufen bei der Umsetzung einige grundlegende Punkte nicht nach Plan.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass essenzielle Kriterien zur Vergabe der Beteiligungen lediglich „zum Teil erfüllt“ worden sind. Dies bedeutet, dass einige der geförderten Unternehmen nicht die erforderliche wirtschaftliche Relevanz aufweisen. So fanden die Prüfer heraus, dass neu gegründete Firmen in das Programm aufgenommen wurden, während andere noch nie Umsätze erzielt haben. Dies wird als glatt nachlässig angesehen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Expertenbeirat bei den Entscheidungen helfen sollte, dessen Prozesse jedoch als intransparent bewertet werden.
Kritik an Intransparenz und Interessenkonflikten
Diese Intransparenz zieht sich wie ein roter Faden durchs Programm. So gibt es Gerüchte über mögliche Interessenkonflikte im Expertengremium, da dort ein Mitglied gleichzeitig im Vorstand einer Privatbank sitzt, die geschäftliche Verbindungen zu den geförderten Unternehmen hat. Solche Verflechtungen sind keineswegs im Einklang mit anerkannten Compliance-Vorgaben, so hat es der Rechnungshof deutlich gemacht.
Die tatsächliche Bilanz ist ernüchternd: Von 30 untersuchten Beteiligungen sind drei Unternehmen insolvent, was zu einem Verlust von nahezu drei Millionen Euro geführt hat. Dies wirft Fragen auf hinsichtlich der Effizienz und Notwendigkeit des Programms insgesamt. Die Verantwortlichen der Wien Holding und der Wirtschaftskammer haben bis jetzt auf eine Nachfrage nach Stellungnahme nicht reagiert.
In den letzten Tagen hagelte es heftige Kritik aus der politischen Opposition. Die Wiener Volkspartei, vertreten durch ihren Klubobmann Markus Wölbitsch, nennt das Projekt einen „Rohrkrepierer“, während FPÖ-Chef Dominik Nepp von einem „Reinfall“ spricht. Beide fordern Transparenz und ein offenes Eingeständnis der Verantwortlichen über die finanziellen Schäden, die durch das Programm verursacht wurden.
Die Wiener Stadtregierung, die sich in ihrer Stellungnahme auf den Bericht des RH beruft und keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung einbringen wollte, sieht sich einem massiven Vertrauensverlust gegenüber. Budgetsprecher Martin Marguiles von den Grünen kritisiert, dass die Regierung sich hinter der Wien Holding versteckt und damit die Verantwortung delegiert. Weitere Informationen dazu sind in einem Artikel auf www.meinbezirk.at zu finden.
Die Pressestelle der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs GmbH hat zwar angekündigt, dass man aus den Empfehlungen des Rechnungshofs lernen wolle und bereits einige Vorschläge in die Tat umgesetzt würden, doch das Verprechen auf mehr Transparenz und Besonnenheit bleibt vorerst unbeantwortet. Die Stadt Wien sieht sich also nicht nur mit einer internen Krise konfrontiert, sondern auch mit einer massiven politischen Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit und Effizienz ihrer Hilfsmaßnahmen.
Die Unsicherheiten über die Auswirkungen und die Effizienz des Programms werden weiterhin zahlreiche Fragen aufwerfen, während die Wiener Bevölkerung die Entwicklungen aufmerksam verfolgt.
