In Wien sorgt eine Tankstelle in der Taborstraße für reichlich Gesprächsstoff. Autofahrer, die dort nur durchfahren, ohne zu tanken, sehen sich mit massiven Forderungen konfrontiert: Sie erhalten Besitzstörungsklagen und müssen bis zu 395 Euro zahlen. Dies wurde unter anderem durch einen Nutzer auf Reddit öffentlich gemacht, während zahlreiche Google-Bewertungen von ähnlichen Erfahrungen berichten. Viele raten davon ab, die Tankstelle zu nutzen, wenn man nicht vorhat, einen Tankvorgang in Angriff zu nehmen.
Die „TAC-Carwash“ Tankstelle, die unter anderem durch ihr Auftritt im Musikvideo zum Song „Liebe Grüße“ von RAF Camora bekannt ist, hat es in letzter Zeit mit unerwarteten Herausforderungen zu tun. Die Betreiber argumentieren, dass sie juristisch gezwungen seien zu handeln, weil ihr Gelände oft von Autofahrern als Abkürzung verwendet werde, besonders seit Monaten Baustellen in der Gegend aktiv sind. Solche Ausweichmanöver hätten den Betrieb der Tankstelle stark beeinträchtigt.
Hintergründe der Klagen
Ein Angestellter der Tankstelle erklärte, dass aufgrund der Baustellen an der Taborstraße und Nordbahnstraße viele Autofahrer die Tankstelle aufsuchten, um der Umleitung auszuweichen. „Wir haben festgestellt, dass unser Gelände wiederholt missbraucht wird, was teilweise zu gefährlichen Situationen führte. Unsere treuen Kunden konnten uns nicht erreichen, weil einfach immer mehr Fahrzeuge durchrauschten,“ so der Angestellte. Trotz mehrfacher Hinweistafeln scheinen sich viele Fahrer nicht an die Vorgaben zu halten und ignorieren somit den Einfahrtsverbot.
Eine Überprüfung vor Ort ergab, dass tatsächlich nur zwei Schilder zur Einhaltung der Regeln vorhanden waren. Die Tankstelle betont jedoch, dass sie aus Haftungsgründen und zur Sicherheit ihrer Kunden und Mitarbeiter gezwungen seien, gegen diese Verstöße vorzugehen. Die Verantwortung liegt nach Darstellung des Unternehmens nicht allein bei ihnen, sondern auch bei den zuständigen Behörden, die keine ordnungsgemäße Umleitung für die Autofahrer eingerichtet hätten.
Rechtslage und angemessene Forderungen
Die rechtlichen Schritte, die die Betreiber der Tankstelle eingeleitet haben, dienen dazu, ihr Eigentumsrecht zu schützen. Solche Klagen sind üblich, wenn jemand ohne Erlaubnis Grundstücke betritt. Ein Rechtsexperte des ÖAMTC äußerte jedoch, dass die Höhe der geforderten Beträge als überzogen angesehen werden kann. Ihm zufolge wären 100 Euro anstelle von 395 Euro als angemessene Summe zu betrachten, die typischerweise die Anwaltskosten und Aufwendungen für die Kennzeichenfindung abdeckt.
Betroffenen wird geraten, einen sogenannten prätorischen Unterlassungsvergleich anzubieten, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. In solchen Fällen werden oft niedrigere Beträge als die ursprünglich geforderten Summen akzeptiert. Diese Pragmatik zeigt, dass es auch Möglichkeiten gibt, eher friedliche Lösungen zu finden, anstatt sich mit schockierenden Klageforderungen konfrontiert zu sehen.
Für die betroffenen Autofahrer bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Tankstellenbetreiber aufgrund von wachsendem öffentlichen Druck möglicherweise ihre Vorgehensweise überdenken. Angesichts der bisherigen Rückmeldungen und der rechtlichen Aspekte könnte es auf eine Verhandlung zwischen beiden Parteien hinauslaufen, die den Konflikt über die Nutzung des Tankstellengeländes klärt. Mehr Informationen dazu finden Sie bei www.meinbezirk.at.
