In einer überraschenden Wendung hat die Justiz die Anzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen den ehemaligen Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, in Rekordzeit bearbeitet. Die Anzeige, die am 23. September eingereicht wurde, wurde nur zwei Tage später von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft St. Pölten weitergeleitet. Am 25. September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nach Prüfung der Vorwürfe kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, äußerte sich dazu und bezeichnete diese schnelle Reaktion als auffällig.
„Die allen Vorschriften des ORF-Gesetzes widersprechende parteipolitische Beeinflussung der Berichterstattung durch Ziegler scheint für die Justiz kein Thema zu sein“, erklärte Hafenecker. Er fand es bemerkenswert, dass die Justiz in dieser Angelegenheit so schnell eine Entscheidung traf, während der Untersuchungsbericht zu Zieglers Arbeit über ein Jahr lang geheim gehalten wurde. Die FPÖ-Spitze hegt den Verdacht, dass sowohl die Verzögerung als auch die Beschleunigung möglicherweise durch den Einfluss von ÖVP-nahen Kreisen begünstigt wurden.
Hintergründe zu Beeinflussungen
Die Vorwürfe, die von der FPÖ erhoben wurden, beziehen sich auf angebliche „bezahlte Aufträge als Gegenleistung für genehme Berichterstattung“. Ziegler hatte dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka geholfen und erhielt offenbar vom Alois-Mock-Institut, das Sobotka leitet, einen Moderationsauftrag als „Dankeschön“. Hafenecker warf der Justiz vor, dass in nur zwei Tagen der Verdacht ausgeräumt worden sei, für den die Anzeige eingereicht wurde. „Es ist mir schleierhaft, wie man diesen Verdacht in so kurzer Zeit ausschließen kann“, sagte er.
Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht zur Ernsthaftigkeit der Beschuldigungen geäußert. Dies hat zu weiterem Unmut innerhalb der FPÖ geführt, die besorgt über die mögliche Einflussnahme der ÖVP ist. Hafenecker kommentierte weiter, dass die Entscheidung für Sobotka, der nun in den Ruhestand eintritt, es ihm ermöglicht, dies juristisch unbefleckt zu tun.
Ob und wie diese Entwicklungen die zukünftige Berichterstattung beim ORF und die Beziehungen zwischen den politischen Parteien beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Die Ereignisse rund um Ziegler und die FPÖ könnten größere Fragen zur Unabhängigkeit der Berichterstattung aufwerfen, insbesondere wenn es um staatliche und parteipolitische Einflüsse geht. Mehr Details zu diesem Thema liefert ein aktueller Artikel auf www.fpoe.at.
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