Frauenbudget unter Druck: Disoski warnt vor Gleichstellungs-Stillstand!

Frauenbudget unter Druck: Disoski warnt vor Gleichstellungs-Stillstand!

Graz, Österreich - Am 17. Juni 2025 äußerte sich Meri Disoski, die Frauensprecherin der Grünen, im Nationalrat kritisch über das Budget der Bundesregierung. Sie bezeichnete es als frauenpolitische Bankrotterklärung und verwies auf die massive Einfrierung des Frauenbudgets unter der SPÖ-geführten Frauenministerin. Das Budget wurde von den Grünen in Regierungsverantwortung von 10 auf 33,6 Millionen Euro erhöht, jedoch bleibt es nun auf diesem Stand, was inflationsbereinigt einen Rückgang von Mitteln für Gleichstellung, Gewaltschutz und aktive Frauenpolitik bedeutet. „Wer echte Gleichstellung will, muss sie auch finanzieren“, erklärte Disoski und forderte eine Kurskorrektur.

Die Kritik richtet sich auch gegen die Art und Weise, wie Vertreterinnen der Regierungsparteien diesen Stillstand als Erfolg verkaufen. Disoski stellte fest, dass Frauen, die für faire Löhne, Schutz vor Gewalt und gleiche Chancen kämpfen, durch solche politische Entscheidungen enttäuscht werden. So eindringlich die Forderungen nach Gleichstellung auch sind, die Finanzierung bleibt unzureichend.

Finanzielle Benachteiligungen von Alleinerziehenden

Besonders besorgt zeigte sich Disoski über die weiteren Budgetkürzungen, die unter anderem den Klimabonus, die Bildungskarenz und die automatische Anpassung sozialer Leistungen betreffen. Diese Kürzungen treffen vor allem Alleinerziehende, die im kommenden Jahr mit einem Verlust von 555 Euro rechnen müssen. Hier wird deutlich, dass die aktuelle Politik nicht nur Frauen im Allgemeinen, sondern insbesondere auch schutzbedürftige Gruppen in ihrer Existenz gefährdet.

Ein erschütterndes Beispiel ist der Männernotruf in der Steiermark, der aufgrund von 200.000 Euro vor dem Aus steht. Förderungen wurden vom Sozialministerium, das unter SPÖ-Ägide steht, gestrichen. Disoski betont die Dringlichkeit, Gewaltschutz und Frauengesundheit angemessen zu finanzieren, insbesondere nach einem aktuellen Femizid in Graz. Sie fordert Maßnahmen zur Sicherstellung von Gewaltprävention und zur Stärkung von Frauenprojekten.

Feministische Politik als Schlüssel zur Gleichstellung

Die Grüne Frauen*politik betrachtet sich selbst als feministische Frauen*politik, mit dem klaren Ziel der Gleichstellung auf allen Ebenen. Themen dieser politischen Ausrichtung reichen von ökonomischer Unabhängigkeit bis hin zu reproduktiven Selbstbestimmungsrechten von Frauen. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Rechte von Frauen international zunehmend angegriffen werden. Daher wird die feministische Stimme im Nationalrat als unersetzlich erachtet.

Die Effekte feministische Bewegungen sind auch global spürbar. Eine aktuelle Studie des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) im Auftrag der GIZ zeigt, dass solche Bewegungen entscheidend für den gesellschaftlichen Wandel sind. Sie fördern nicht nur Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch nachhaltige internationale Zusammenarbeit. Besonders in Ländern wie Ghana und Indien sind Feministinnen aktiv: Sie treiben politische Reformen voran und fordern Gerechtigkeit in Gesundheit und Klima.

Die Ergebnisse dieser Studien fließen in die Arbeit der GIZ ein und belegen, dass Geschlechtergerechtigkeit essenziell für nachhaltige Entwicklung, Frieden und soziale Gerechtigkeit ist. Disoski und die Grünen sehen hier die Notwendigkeit, auch in Österreich endlich die richtigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die wichtigen feministischen Ziele zu erreichen.