Nach den jüngsten Nationalratswahlen in Österreich zeichnet sich eine bedeutende Wende in der politischen Landschaft ab. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl hat einen klaren Wahlsieg errungen, während die Volkspartei (ÖVP) unter Karl Nehammer dramatische Verluste hinnehmen musste, die sie hinter die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) zurückwarfen.
Die Regierungsbildungsphase steht vor der Tür, obwohl der offizielle Start noch aussteht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, vor den formellen Sondierungsgesprächen persönliche Gespräche mit allen Parteichefs zu führen. Der Prozess beginnt mit einem Gespräch mit Kickl von der FPÖ, gefolgt von Treffen mit Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler. Am Dienstag folgen Gespräche mit den Grünen und NEOS. Van der Bellen wird erst nach diesen Konsultationen seine Öffentlichkeitsarbeit aufnehmen.
Informelle Treffen zwischen ÖVP und SPÖ
Parallel zu den offiziellen Gesprächen zeigen sich bereits Tendenzen einer informellen Annäherung zwischen der ÖVP und SPÖ. Für Dienstag ist ein gemeinsames Treffen angekündigt, das laut ÖVP dem gegenseitigen Austausch dienen soll. Hauptthemen könnten Gesundheit, Sicherheit, Migration, die Teuerung und leistbares Wohnen sein.
In den letzten Tagen fanden bereits Kontakte zwischen Spitzenvertretern der beiden Parteien statt. So besuchte Doris Bures, die Zweite Nationalratspräsidentin, Wolfgang Sobotka, den Nationalratspräsidenten, und Karl Nehammer hatte Gespräche mit Michael Ludwig, dem Wiener Bürgermeister.
Trotz dieser Gespräche gibt es innerhalb der ÖVP Bedenken gegenüber bestimmten Personalvorschlägen der SPÖ, insbesondere in Bezug auf Kai Jan Krainer und Julia Herr. Die ÖVP sieht Krainer aufgrund seiner Rolle in den U-Ausschüssen kritisch, während Herr als zu links angesehen wird.
Auf der anderen Seite scheint die SPÖ bestrebt, ihren Verhandlungsspielraum zu vergrößern, um bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark bessere Ergebnisse zu erzielen. Innerhalb der SPÖ wird darüber diskutiert, ob die Verhandlungen mit Nehammer oder möglicherweise einer anderen Person fortgesetzt werden können.
Diese Entwicklungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Regierungsbildung in Österreich haben. Die politische Dynamik verändert sich rasch und viele Augen sind auf die kommenden Gespräche gerichtet.
