Die Wiener Stadtregierung hat beschlossen, die Einführung der geplanten Zweitwohnsitzabgabe zunächst auszusetzen. Diese Maßnahme, die ursprünglich dazu dienen sollte, zusätzliche Einnahmen zu generieren, sollte ab 2025 in Kraft treten. In Anbetracht der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen wird jedoch eine Neubewertung der Abgabe notwendig.
Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Wien eine Überprüfung des Abgabensystems erforderten. Ursprünglich vorgesehen war eine Abgabe, die in Abhängigkeit von der Größe des Zweitwohnsitzes zwischen 300 und 550 Euro betragen hätte. Diese Regelung hätte vor allem Mieter betroffen, die in einem anderen Bundesland ihren Hauptwohnsitz haben.
Erneute Überprüfung von Abgaben
Im Dezember 2023 wurde die Zweitwohnsitzabgabe zur Begutachtung vorgelegt. Das geplante Inkrafttreten am 1. Januar 2025 ist nun jedoch vom Tisch, da neue rechtliche Rahmenbedingungen geprüft werden müssen. Dies geschieht im Zusammenhang mit einer Verfassungsnovelle, die im April 2024 beschlossen wurde und den Bundesländern neue Kompetenzen bei der Erhebung von Abgaben im Wohnungswesen einräumt.
Die Stadt Wien hat nun die Gelegenheit, alternative Modelle zu entwickeln, darunter auch eine Leerstandsabgabe, die für Wohnungen ohne langfristige Nutzung eingeführt werden könnte. In der Vergangenheit waren die Möglichkeiten zur Erhebung solcher Abgaben aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs beschränkt, doch die neuen Regelungen erweitern diese Spielräume erheblich.
Vielfalt der Möglichkeiten für Abgaben
Die Überprüfung der verschiedenen Abgaben hat zum Ziel, die Nutzung von Wohnraum effizienter zu gestalten. Die Stadt wird sich nun intensiver mit den Planszenen zur Zweitwohnsitzabgabe sowie weiteren Modellen auseinandersetzen. Dabei wird auf die Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgegriffen, die zeigen, dass die Eintreibung solcher Abgaben oftmals auf Schwierigkeiten stößt und der erhoffte Lenkungseffekt oft nicht erzielt werden kann.
Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen ergriffen werden, während die Diskussion um Flüchtlinge und Wohnungsgestaltung nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich spannend bleibt. Das Thema ist komplex, da es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt, die einer einheitlichen Lösung im Wege stehen.
