Im Alsergrunder Bezirksparlament fand kürzlich die erste Sitzung nach den Sommerferien statt, die von einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre geprägt war. In dieser Sitzung, die von der Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) geleitet wurde, wurden insgesamt 14 Anträge behandelt, wobei bemerkenswert viele Anträge abgelehnt wurden. Ahmad nutzte die Gelegenheit, um auf vergangene Monate zurückzublicken und aktuelle Projekte vorzustellen, mit einem besonderen Fokus auf Begrünungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise.
Unter den laufenden Projekten ist die Erweiterung des Lichtentaler Parks zu erwähnen. Zudem wurden Maßnahmen zur Begrünung der Simon-Denk-Gasse beschlossen und der Schulvorplatz in der Hahngasse wurde erweitert. Die Grünen äußerten den Wunsch nach einer umfassenderen Verkehrsberuhigung in der Hahngasse, während die FPÖ anmerkte, dass der Thema Familiennachzug in der Sitzung nicht behandelt wurde.
Änderungen im Bezirk und Sicherheit als zentrales Thema
Ein aktuelles Thema, das in der Sitzung zur Sprache kam, waren personelle Veränderungen im Bezirksparlament. Christina Paul übernahm das Mandat von der zurückgetretenen Christa Schmid, die aufgrund eines defekten Lifts in der vorherigen Sitzung nicht teilnehmen konnte. Paul erklärte, dass es für sie demütigend war, getragen zu werden, was zu intensiven Diskussionen führte. Ahmad dementierte die Vorwürfe gegen das Büro bezüglich unzureichender Unterstützung und wies darauf hin, dass zahlreiche Maßnahmen getroffen wurden, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Im follow-up stellte sich auch Gerald Prucher als neuer Klubvorsitzender der Neos vor, nachdem Rudolf Mayrhofer-Grünbühel nun stellvertretender Vorsitzender ist. Bei den Anträgen der Sitzung stand das Thema Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Die Grünen forderten eine Verkehrsberuhigung in der Glasergasse, die von der ÖVP in Frage gestellt wurde, da eine Klarheit in den Ausnahmeregelungen fehle. Letztendlich wurde der Antrag angenommen.
Ein weiterer Antrag zielte darauf ab, den Schulweg zum "Lycée français de Vienne" sicherer zu gestalten, indem der Bereich der Liechtensteinstraße zwischen Thurngasse und Fürstengasse besser geplant wird. Die Neos wollten abwarten, bis die Bauarbeiten an der U5 abgeschlossen sind, um keine vorzeitigen Rückbauten durchführen zu müssen. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.
Die Neos legten auch Nachdruck auf die Schaffung einer Fairnesszone für Radfahrer auf der Universitätsstraße, was von der SPÖ abgelehnt wurde, da bereits baulich getrennte Wege bestehen. Ein Antrag, der die Mäuseplage in der Servitengasse behandelte, wurde zurückgezogen, um eine schnellere Lösung mit der MA42 - Wiener Stadtgärten zu erreichen.
Ergebnisse der Sitzung
Insgesamt wurden verschiedene Anträge angenommen, darunter eine Verkehrsbeschränkung in der Glasergasse sowie eine Initiative zur Begrünung der Gleisanlage in der Schlickgasse. Auch das Blindenleitsystem in der Garnisongasse wurde verlängert. Auf der anderen Seite wurden mehrere Anträge abgelehnt, einschließlich der Erhöhung der Sicherheit auf dem Radweg an der Universitätsstraße.
- Grüne: Verkehrsberuhigung der Glasergasse – angenommen
- ÖVP: Motorradparkplatz vor Fluchtgasse 9 - angenommen
- SPÖ, Neos, ÖVP: Pilotprojekt zur Begrünung durch Kletterpflanzen-Gerüste am Alsergrund - angenommen
Die Bezirksvertretung zeigte sich aktiv in der Bearbeitung aktueller Themen und Schwierigkeiten, wobei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entscheidend im Fokus stand. Ob die Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen werden, bleibt abzuwarten, insbesondere in einem Bereich, der für alle Anwohner von zentraler Bedeutung ist.
Für weitere Informationen zu diesen Themen, empfehle ich die aktuelle Berichterstattung auf www.meinbezirk.at.
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