In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass in einer Sitzung des 56. Wiener Gemeinderats der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 beraten wurde. Die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie Postnummer 2 diskutierten gemeinsam über den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023.
Im Rahmen der Diskussion sprach GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) über das 175-Jahr-Jubiläum der Wirtschaftskammer Wien und deren Agenden. Sie betonte, dass es wichtig sei, an den Themen Standort und Bürokratie zu arbeiten. Kriz-Zwittkovits äußerte Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Gebrauchsabgaben, die um 46 Prozent gestiegen seien und die Wiener Betriebe belasten würden. Besonders kritisierte sie die sechs Prozent, die auf den Grundpreis aufgeschlagen würden. Auch die Luftsteuer und die Gebührenpakete der letzten Jahre seien aus Kriz-Zwittkovits' Sicht belastend und würden keine Entlastung bringen. Zudem verwies sie auf die gestiegene Anzahl der Strafverfahren gegen Betriebe.
Der Rechnungsabschlussbericht sorgte bei GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) für Zufriedenheit. Er lobte die Ausgaben der Ressorts und betonte die Bedeutung von Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Bildung und Wirtschaft. Kaske hob hervor, dass trotz des Konjunktureinbruchs Wien einen Beschäftigungsrekord erzielt habe. Er erwähnte jedoch, dass es in einigen Branchen einen Fachkräftemangel gebe, dem der waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) entgegenwirke. Kaske betonte außerdem die Bedeutung von Bildungsangeboten und kostenlosen Beratungen.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) berichtete vom Tag der offenen Tür der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, bei dem der Kampf gegen den Klimawandel im Fokus der Jugendlichen stand. Sie betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bakos kritisierte die fehlende Einigung der österreichischen Regierung in Bezug auf die Renaturierung und sprach sich gegen Massenüberwachung und Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger aus.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) bedauerte den Rechtsruck bei der Europawahl und kritisierte rechte Parteien in verschiedenen Ländern. Er betonte die Wichtigkeit der EU und rief dazu auf, sie als "wertvolles Gut" zu sehen.
GR Markus Grießler (ÖVP) freute sich über die positive Entwicklung des Tourismus in Wien und lobte die Unternehmer*innen für ihren Einsatz. Grießler forderte Maßnahmen zur Unterstützung von Eventlocations und Verkehrskonzepte zur Belebung der Stadt.
GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) stellte die Stadtaußenpolitik in den Mittelpunkt ihrer Rede und betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Sie erwähnte die Donauraumstrategie und die Bemühungen Wiens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.
Insgesamt wurden in der Sitzung des 56. Wiener Gemeinderats verschiedene Themen diskutiert, darunter die Wirtschaftskammer Wien, Gebühren, Beschäftigung, Klimaschutz, EU-Politik, Tourismus und Stadtaußenpolitik. Die Redebeiträge der einzelnen Gemeinderatsmitglieder verdeutlichen unterschiedliche Ansichten und Schwerpunkte, die in der politischen Diskussion aufgegriffen wurden.
(Presse.wien.gv.at schrieb darüber, April 2023)
