GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) betonte in Bezug auf das Thema Religionsunterricht im Wiener Gemeinderat die Bedeutung von schnellen und polemischen Lösungen. Er argumentierte, dass der Religionsunterricht für viele Schülerinnen und Schüler eine wichtige Rolle spiele, jedoch nicht dazu genutzt werden solle, um in den Schulen zu beten. Stadler sprach sich stattdessen dafür aus, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Ethikunterricht erhalten sollten. Er betonte die Notwendigkeit einer staatlichen Kontrolle des Religionsunterrichts und forderte eine Verschiebung der Fachaufsicht weg von den Religionsgemeinschaften hin zum Staat. Stadler machte zudem darauf aufmerksam, dass viele in Wien geborene Kinder aufgrund mangelnder Deutsch- und Sprachkenntnisse Probleme im Unterricht hätten. Des Weiteren gebe es Ablehnungstendenzen gegenüber bestimmten Gruppen, wie zum Beispiel LGBTIQ-Personen. Stadler argumentierte, dass diese Herausforderungen durch eine Durchmischung an den Schulen angegangen werden könnten, um Vorurteile abzubauen. Zusätzlich sollte eine aktive Wertevermittlung in allen Fächern stattfinden, um den Schülerinnen und Schülern das Gefühl zu vermitteln, Teil der Gesellschaft zu sein und antidemokratische Haltungen zu verringern (Quelle: presse.wien.gv.at).
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) betonte in der Diskussion über das Zusammenleben und die Regeln für das Zusammenleben die Unterschiede in den Religionen. Sie betonte, dass die islamische Religion und orientalische Kultur eine völlig andere Tradition im Zusammenhang mit Menschen, Gesellschaft und der Beziehung zu Gott haben. Im Gegensatz zu christlich geprägten Gesellschaften würden Religion und Staat nicht getrennt. Hungerländer kritisierte zudem, dass die christlich-jüdische Tradition, auf der der Laizismus basiere, auch im Vergleich zum Christentum anders die menschliche Würde und Gleichheit der Rechte lebe. Sie forderte eine authentische Koranübersetzung und eine Offenlegung der Islam-Lehre an Schulen. Punkte, die mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar seien, sollten thematisiert werden (Quelle: presse.wien.gv.at).
GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) betonte, dass Ehrlichkeit, Solidarität und Empathie nicht ausschließlich wienerische Errungenschaften seien, sondern auch in anderen Kulturen vertreten seien. Sie plädierte dafür, dass Kinder, die nach Wien kommen, die besten Chancen und die erforderliche Unterstützung erhalten sollten. Bildung sei der Schlüssel zur Teilhabe und Integration in die Gesellschaft. Sie verwies auf das Projekt „Respekt“ an Wiener Schulen, das sich zum Ziel gesetzt habe, ein respektvolles Miteinander zu fördern. Ngosso betonte, dass die Wertevermittlung die gesamte Gesellschaft ansprechen müsse (Quelle: presse.wien.gv.at).
Im Anschluss an die Diskussion über Religionsunterricht wurde Gemeinderat Dr. Mag. Michael Trinko (SPÖ) als neues Mitglied im Gemeinderat angelobt. Er folgt auf Gemeinderat Andreas Höferl, der sein Mandat niedergelegt hat.
Die Diskussion über das Projekt „ZWIDEWIE – 1. Bauteil“ zur Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes sorgte für kontroverse Meinungen. GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte den Verlust von über 300 Parkplätzen und warf der Stadträtin Ulli Sima vor, ein Denkmal setzen zu wollen. Er prognostizierte, dass das Projekt dasselbe Schicksal wie die nie umgesetzte neue 48er-Zentrale ereilen werde. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte hingegen die Notwendigkeit der Entsiegelung und die Chance, aus dem Platz eine grüne Oase zu machen. Sie verwies auf das Projekt „Raus aus dem Asphalt“ der Stadt Wien und betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) freute sich auf den neuen Naschmarkt-Park, der als kühle Grünfläche dienen werde. Er betonte, dass das Projekt breit von den Anrainerinnen und Anrainern unterstützt werde. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) äußerte hingegen Kritik an dem Projekt und bemängelte die Informationspolitik der Stadtregierung. GR Erich Valentin (SPÖ) verteidigte das Projekt und betonte, dass viele Interessen aufeinandertreffen würden. Er verwies auf die Bürgerbeteiligung und die Offenlegung des Masterplans, der eine deutliche Verbesserung für das Grätzl mit sich bringe (Quelle: presse.wien.gv.at).
Insgesamt lässt sich festhalten, dass im Wiener Gemeinderat kontroverse Themen diskutiert wurden. Insbesondere der Religionsunterricht und die Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes sorgten für unterschiedliche Meinungen und Standpunkte. Die Abgeordneten setzten sich dabei für ihre jeweiligen Positionen ein und lieferten Argumente für ihre Standpunkte.
