ÖVP plant radikalen Klimawandel – Rückschritt zur CSU-Politik?

ÖVP plant radikalen Klimawandel – Rückschritt zur CSU-Politik?

Der ehemalige FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat ein geheimes Verhandlungspapier der ÖVP für die Ampelkoalition auf oe24 vorgestellt, das einen alarmierenden Rückschritt in der Klimapolitik ankündigt. Der Entwurf zielt darauf ab, die nationalen Klimaziele auf die europäischen Vorgaben zu reduzieren und die Frist für Klimaneutralität um zehn Jahre auf 2050 zu verschieben. In diesem brisanten Dokument wird klargestellt, dass das Festhalten am ursprünglichen Klimaziel 2040, das mit den Grünen vereinbart wurde, als „No Go“ betrachtet wird. Westenthaler betont, dass die ÖVP-Positionen sich mittlerweile stark mit denen der FPÖ decken, was Anlass zur Sorge gibt über die zukünftige Ausrichtung der Klimapolitik in Österreich, wie oe24 berichtet.

In einem weiteren erschreckenden Vorfall wurde das Verhetzungsverfahren gegen Westenthaler zurückgewiesen, was zu Spannungen mit der Staatsanwaltschaft führte. Diese hatte wegen seiner umstrittenen Äußerungen in einer TV-Sendung, in der er Menschen aus Afghanistan als „Machetenmörder“ bezeichnete, Anzeige erstattet. Obwohl das Landesgericht Wien das Verfahren einstellte, erhebt die Staatsanwaltschaft nun Beschwerde, was Westenthaler als einen Angriff auf kritische Stimmen in der Berichterstattung wertet. Er fand es empörend, dass die Behörde versuche, regierungskritische Journalisten zu verfolgen, obwohl ein unabhängiger Richter bereits entschieden hat, dass kein strafbarer Tatbestand vorliegt, so Kurier.

Diese Entwicklungen zeigen nicht nur die politischen Maneuver der ÖVP, sondern stellen auch die Frage, wie die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich in einem politisch geladenen Klima gewahrt werden kann.