In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass der Wiener Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 diskutiert hat. Die Sitzung fand unter anderem in Anwesenheit von GR Markus Gstöttner (ÖVP) statt, der darauf hinwies, dass in Wien keine "antizyklische Wirtschaftspolitik" betrieben werde, um die Wirtschaft in schweren Zeiten zu unterstützen. Laut einer Studie von Eco Austria steige die Verschuldung in Wien kontinuierlich. Gstöttner machte darauf aufmerksam, dass der "Tag der staatlichen Umverteilung" am 28. Juni begangen werde, an dem der Nettozahler ausschließlich für den Staat arbeite. Er betonte, dass mittlerweile weniger als die Hälfte der Menschen in Österreich ohne Transferleistungen leben könnten und sah die Gefahr einer zusätzlichen Polarisierung der Gesellschaft.
Im Rahmen der Diskussion sprach auch GR Peter Florianschütz (SPÖ) zur Stellung Wiens in Europa. Er betonte die Bedeutung von Wien als Dreh- und Angelscheibe für internationale Projekte und die Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringe. Er forderte eine finanzielle Deckelung für diese Herausforderungen und betonte, dass die Fiskalkriterien der Europäischen Union angepasst werden müssten, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Florianschütz sprach auch die Themen "Affordable Housing" und den anhaltenden Konflikt in der Ukraine an, für den er Solidarität seitens Wiens forderte.
Weiterhin äußerte sich GR Hannes Taborsky (ÖVP) zur Bedeutung von Bündnissen und Zusammenarbeit in einer Zeit multipler Krisen. Er betonte, dass solche Bündnisse eine Lösung für mehr Zusammenarbeit und Demokratie sein könnten, während andere Länder wie China Gegenteiliges tun würden. Taborsky hob die gute Zusammenarbeit mit Ungarn im Bereich der "illegalen Migration" hervor und forderte restriktivere Maßnahmen bei der Vergabe von Geldgeschenken, um einen "Pull-Faktor" zu verhindern. Er kritisierte die Politik der FPÖ und brachte einen Antrag für mehr Zusammenarbeit in Europa ein.
Am Ende der Diskussion bedankte sich Amtsleiter Peter Hanke (SPÖ) für eine intensive Diskussion zum Rechnungsabschluss. Er betonte die schwierige Lage, die eine Mischung aus Innovation und Investition erfordere, und freute sich über das AA1-Rating von Moodys für Wien. Hanke sah die Stadt auf einem guten Weg.
In einem weiteren Teil der Sitzung wurde auch über die Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität diskutiert. GR Wolfgang Irschik (FPÖ) äußerte sich kritisch zur Parkraumbewirtschaftung und argumentierte, dass das flächendeckende Parkpickerl teurer sei und zu Rückbauten von Parkplätzen führe. Er betonte die Bedeutung der Lastkraftwagen-Fahrer und -Fahrerinnen und argumentierte, dass Fahrradfahrer*innen nichts zur Wirtschaft beitragen würden. Irschik kritisierte außerdem die sogenannten "Fairen Zonen" und den Rückbau von Parkplätzen. GR Selma Arapovic (NEOS) sprach von den Herausforderungen bei Großprojekten und betonte die Bedeutung des Stadtentwicklungsplans 2025 für eine zukunftsfähige Gestaltung der Stadt. Sie erwähnte konkrete Projekte wie die Umgestaltung der Praterstraße und der Favoritner Straße sowie die Erschließung und bessere Zugänglichkeit von Flächen für die Bevölkerung. Arapovic hob die zahlreichen Puzzlesteine hervor, die umgesetzt werden, um die Stadt gut funktionieren zu lassen. Sie lud auch zur Betrachtung der Pläne für das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl ein.
Die Diskussion im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2023 und zur Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität zeigte die unterschiedlichen Positionen und Herausforderungen, denen sich die Stadt Wien gegenübersieht. Die Diskussion betonte die Bedeutung von Innovation und Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.
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