In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass der Wiener Gemeinderat in seiner Sitzung über den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 debattiert hat. Dabei standen vor allem Themen wie Arbeit, Wirtschaft, und Stadtentwicklung im Mittelpunkt der Diskussion.
Der NEOS-Politiker Jörg Konrad betonte in seiner Rede die Bedeutung des Themas Arbeit. Er wies darauf hin, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert habe und die schwächelnde Wirtschaft sich auch auf die Beschäftigungssituation auswirke. Insbesondere die Branchen Bau, Hotellerie und Gewerbe seien stark betroffen. Konrad lobte jedoch das Fachkräftezentrum des Wiener Arbeitnehmerinnen Förderungsfonds (waff), das im vergangenen Jahr eröffnet wurde. Dieses Zentrum beschäftigt sich gezielt mit dem Bedarf an Fachkräften und entwickelt Lösungsansätze in enger Zusammenarbeit mit relevanten Entscheidungsträgern. Konrad bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen des waff für ihre guten Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungssituation in Wien.
Auch der Grünen-Politiker Martin Margulies sprach in seiner Rede über die Ungleichheit zwischen Reich und Arm in Wien. Er kritisierte Unternehmen, die sich nicht ausreichend an der Ausbildung von Lehrlingen beteiligen würden. Zudem merkte er an, dass der Bau der Stadtstraße und der U-Bahn zu einer Absprache unter den Anbietern geführt habe, was zu einer künstlichen Preissteigerung geführt habe. Margulies forderte Konsequenzen für die Wien Holding und eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke.
Der ÖVP-Politiker Manfred Juraczka verteidigte die Unternehmen und betonte, dass sie trotz vieler Krisen wichtige Beiträge zur Wirtschaft leisten. Er kritisierte die Verzögerungen bei wichtigen Projekten wie der Wiener Holding Arena und dem Busterminal in der Leopoldstadt. Juraczka sprach sich dafür aus, die Unternehmen gezielt zu unterstützen und mutige Schritte zu setzen.
Katharina Weninger von der SPÖ nutzte ihre Rede, um falsche Gerüchte über die Stadt Wien und ihre Mitarbeiterinnen anzusprechen. Sie betonte die Bedeutung der Daseinsvorsorge und wies darauf hin, dass die Gewinne der Wien Energie den Kundinnen und der Stadt Wien zugutekommen. Sie lobte auch die Bemühungen der Wirtschaftsagentur Wien, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen, und erwähnte den positiven Trend im Tourismus trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Der FPÖ-Politiker Wolfgang Seidl äußerte Bedenken gegenüber dem geplanten Busterminal in der Leopoldstadt und forderte eine Neuplanung. Er kritisierte auch die Budgetierung der Mindestsicherung und bezeichnete das Gesetz als nicht verfassungskonform.
Markus Ornig von den NEOS unterstützte die Bemühungen der Stadt, Projekte eigenständig umzusetzen und lobte die Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien, insbesondere im Bereich der Grätzlinitiativen. Er betonte die Bedeutung nachhaltiger und grüner Jobs in Wien.
Der Grünen-Politiker Johann Arsenovic stimmte zu, dass der zweite Bezirk kein optimaler Standort für den Busterminal sei und kritisierte den aktuellen Standort am Erdberg. Er lobte jedoch die Bemühungen der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH der Wien Holding und betonte die Bedeutung von nachhaltigen Aspekten in der Wirtschaftsförderung.
Insgesamt zeigt sich, dass im Wiener Gemeinderat verschiedene Standpunkte zu Themen wie Arbeit, Wirtschaft und Stadtentwicklung diskutiert wurden. Die Politiker*innen äußerten ihre Anliegen und Kritikpunkte, aber auch Lob und Unterstützung für bestimmte Maßnahmen und Projekte. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen der Gemeinderat im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2023 treffen wird.
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