In dem heutigen Gemeinderatsthema ging es um verschiedene Aspekte der Innovation, Stadtplanung und Mobilität in Wien. Ein zentrales Thema war der Fluglärm in und um die Stadt. Die Gemeinderätin Mag. Heidemarie Sequenz von den GRÜNEN kritisierte ein Ungleichgewicht beim Nachtflugverbot, da es bereits für den Süden und Westen Wiens gelte, aber nicht für Gebiete im Norden oder Osten der Stadt. Sie kündigte einen Antrag an, um diese "Ungerechtigkeit" zu beseitigen. Sequenz betonte, dass das Argument, dass das Nachtflugverbot angeblich "nichts bringe", absurd sei. Sie verwies auf Bürgerinitiativen aus Niederösterreich, die besagen, dass es in dem Gebiet 7.400 genehmigte Nachtflüge gebe. Sequenz argumentierte, dass es darum gehe, den Menschen zu einem gesunden Schlaf zu verhelfen und dass technische Neuerungen wie der "curved approach" keine Verbesserung für die Betroffenen darstellen würden. Auch ein Ausbau des Flughafens Wien mit einer dritten Piste sei für sie nicht nachvollziehbar, da dies die Situation nicht verbessern würde. Sie brachte daher auch einen Antrag gegen den Ausbau ein.
Die Gemeinderätin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar von der ÖVP lobte die Stadträtin Ulli Sima für ihre Projekte im öffentlichen Raum und der Mobilität. Sie betonte jedoch, dass sie nicht mit allem einverstanden sei und dass es bei der Umsetzung der Projekte noch Verbesserungsbedarf gebe. Olischar nannte als Beispiel die Sanierung der Westausfahrt und wünschte sich kreativere Ausgestaltungen, zum Beispiel bei Spielflächen. Sie kritisierte außerdem die Sensibilität, Voraussicht und Schwerpunktsetzung in der Stadtplanung und vermisste den Zugang zu tiefergreifenden Reformen und Prozessen. Ein weiterer Kritikpunkt war das Thema Weltkulturerbe, bei dem die Stadt laut der UNESCO keine gute Bilanz bei der Erhaltung vorweisen könne. Besonders das Projekt am Heumarkt sorge für Probleme, da der Projektentwickler Druck zur Umsetzung mache. Olischar forderte konkrete Maßnahmen, um diese Problematik zu lösen, und kritisierte mangelnde Transparenz bei dem neuen Standentwicklungsplan (STEP).
Der Gemeinderat Erich Valentin von der SPÖ betonte, dass die Themen Fluglärm und Luftverkehr nicht in die Zuständigkeit der Länderautonomie fallen, sondern auf internationaler und nationaler Ebene verhandelt werden. Wien habe bereits das weitreichendste Nachtflugverbot in Europa, das von 21 bis 7 Uhr gelte. Valentin bezeichnete die umfassende Parkraumbewirtschaftung als positiven Schritt, da sie den Verkehr reduziere und Raum für Radwege schaffe. Er betonte den generellen Sinneswandel in Wien in den Bereichen Mobilität, Begrünung und Lebensqualität und lobte die Arbeit der Stadtregierung. Als erfolgreiches Projekt nannte er das Aufleben der Wiener Märkte, die viele Besucher verzeichnen. Valentin bedankte sich bei allen, die zum guten Zusammenleben in der Stadt beitragen.
Der ungebundene Mandatar Wolfgang Kieslich sprach sich gegen den Ausbau von Radwegen aus, da diese zu mehr Staus und Luftverschmutzung führen würden. Er bezeichnete die Parkraumbewirtschaftung als "Geldmaschine" für die Stadt auf Kosten der Autofahrer. Kieslich betonte, dass Wien zwar wachse, aber nicht unbedingt zum Vorteil der Bevölkerung. Er forderte strengere Vorgaben bei Bauprojekten und einen besseren Schutz der Grünflächen.
Die Diskussion im Gemeinderat zeigte unterschiedliche Ansichten zu den Themen Fluglärm, Stadtplanung und Mobilität. Während einige Gemeinderäte Verbesserungsbedarf sahen und konkrete Maßnahmen forderten, betonten andere die positiven Entwicklungen in Wien. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Stadtregierung in Zukunft setzen wird, um diese Themen voranzubringen.
