Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zeigte 2023 Verständnis für das hohe Wahlkampfkostenlimit ihres Bundeslandes, das mit sechs Millionen Euro zu den höchsten in Österreich zählt. Dabei argumentierte sie, dass dieselben Regeln für Wien und Niederösterreich gelten sollten. Allerdings hat Wien kurz darauf die Ausgabengrenze auf fünf Millionen Euro gesenkt, was Mikl-Leitner nicht dazu veranlasst hat, das Limit in Niederösterreich anzupassen.
ÖVP rechtfertigt Grenze
In Bezug auf die Anfrage zur möglichen Senkung des Wahlkampfkostenlimits in Niederösterreich verwies Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, auf die anhaltende Teuerung und deren Auswirkungen auf Agentur-, Werbe- und Kommunikationskosten. Er betonte, dass die Demokratie nicht an Wert verlieren dürfe und dass Wien zwar die Obergrenze aufgrund sinkender Wahlberechtigten senken könne, dies jedoch für Niederösterreich nicht zutreffe.
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Anzahl der wahlberechtigten Bürger in Wien um 1,95 Prozent gesunken ist, während in Niederösterreich ein Anstieg um 0,23 Prozent zu verzeichnen ist. Obwohl sich die Ausgangslage seit der Aussage von Mikl-Leitner im Jänner 2023 nicht wesentlich verändert hat, rechtfertigt die unterschiedliche Entwicklung in Wien und Niederösterreich scheinbar die Beibehaltung des hohen Wahlkampfkostenlimits im Bundesland. (Sebastian Fellner, 31.7.2024)
