Die Nationalratswahl in Österreich liegt bereits sechs Wochen zurück. Nach einer Phase der Besinnung und Vorsondierung wird nun lebhaft über mögliche Koalitionsverhandlungen diskutiert. Die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer betont die Bedeutung von Themen wie Wirtschaftsförderung, illegale Migration, Pflege und Gesundheit, während die Schwierigkeit der Erbschafts- oder Vermögensteuer noch im Dunkeln liegt.
Es wird erörtert, ob eine Koalition aus drei Parteien, wie die Ampel in Deutschland, machbar ist. Trotzdem ignorieren viele die Tatsache, dass Mehrparteien-Koalitionen in anderen EU-Ländern funktionieren. Ein Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ könnte zu einer Annäherung an die FPÖ führen, insbesondere nach den Wahlen in der Steiermark und den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich.
Das Budget-Defizit soll laut dem Fiskalrat bis 2025 auf 4,1 Prozent steigen, was die ÖVP vor der Wahl nicht kommunizierte. Die SPÖ müsste im Falle einer Koalition massiv sparen, was bei den Wählern selten begeisterung hervorruft. Trotzdem könnten sie zeigen, dass sie regierungsfähig sind.
Die Verhandlungen in Österreich sind geprägt von viel Reden und wenig Substanz. Die ÖVP hält ihre Karten geheim, während Rot und Pink (Neos) als Mitläufer betrachtet werden. Die Regierungsbildung könnte sich erst in einem Vierteljahr abzeichnen, während die Wähler wenig Einfluss haben.
Kanzler Nehammer plant ein Treffen mit dem Orbán-Gegner Péter Magyar in Budapest, was auf eine neue Richtung in der Außenpolitik hinweisen könnte. Die politische Landschaft in Österreich bleibt spannend und unvorhersehbar.
Quelle: www.sueddeutsche.de
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