Das heute vorgestellte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ in Vorarlberg stößt auf scharfe Kritik von ÖGB-Landesvorsitzendem Reinhard Stemmer. Stemmer bezeichnet das Programm als „mutlos“ und „ohne Perspektive zur Weiterentwicklung“. Insbesondere bemängelt er die fehlenden Zielvorgaben und Umsetzungspläne, die aus seiner Sicht zu einem Stillstand von fünf Jahren führen würden.
Eine zentrale Angriffsfläche für Stemmer ist die geplante Einführung einer „Herdprämie“ für Frauen, die ihre Kinder zu Hause betreuen anstatt sie in eine Kinderbildungseinrichtung zu schicken. Er argumentiert, dass diese Maßnahme die Kinderbetreuungsquote nicht fördere und Frauen von ihren Partnern abhängig mache, was zu Einkommenseinbußen führen könne. Stemmer plädiert stattdessen für eine Ausweitung kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen.
Der ÖGB-Landesvorsitzende bemängelt auch das Fehlen konkreter Ziele in wichtigen Bereichen wie leistbarem Wohnen, Pflege, Gesundheitsversorgung und Bildung. Er fordert eine stärkere Personaloffensive zur Entlastung der Beschäftigten und Familien sowie zur Verbesserung der Bildungsqualität.
Insgesamt bezeichnet Stemmer das Regierungsprogramm als ideologisch konservativ und rechtsgerichtet. Er sieht darin keine großen Fortschritte für Vorarlberg, sondern vielmehr einen Rückschritt in der Entwicklung des Landes. Stemmer fordert die Regierung auf, die Vorschläge der Sozialpartner ernst zu nehmen und stärker auf konstruktive Gespräche zu setzen.
Quelle: www.oegb.at
