Das Volksbegehren gegen die ORF-Abgabe findet aktuell in der politischen Diskussion breite Beachtung. Initiator Robert Marschall, der bereits bei mehreren erfolgreichen Volksbegehren mitgewirkt hat, verfolgt mit seinem aktuellen Projekt die Abschaffung dieser Abgabe und ruft zur Unterstützung auf. Dabei stellt sich die Frage, ob einige Initiatoren der Volksbegehren sich selbst finanziell bereichern möchten. So kritisiert der Politiker Manu Plöchl aus St. Andrä-Wördern, dass die Initiatoren bei Erreichen der benötigten 100.000 Unterschriften einen Gewinn von nahezu 14.000 Euro erhalten könnten. Dies führt zu seiner Forderung, dass nur tatsächlich ausgegebene Beiträge erstatten werden sollten.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen vor, dass bei parlamentarischer Behandlung der Volksbegehren die Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurückgezahlt werden müssen. Dies stellt eine erhebliche Kostenbelastung für den Staat dar. Laut Plöchl steigen die Anmeldungen für Volksbegehren, was er als "Geschäftsidee" für private Personen bezeichnet. Der Boom bei Volksbegehren ist vor allem seit Einführung der elektronischen Unterstützung zu beobachten. Im Jahr 2023 wurden 19 Volksbegehren insgesamt rund 2,37 Millionen Mal unterschrieben, was die Rekordjahre zuvor übertrifft. Aktuell stehen drei Volksbegehren zur Einreichung an, während sich 33 Initiativen in der Unterstützungsphase befinden, die sich mit Themen wie Wahlpflicht bei der Bundespräsidentenwahl, dem Austritt aus der WHO und der Abschaffung der Sommerzeit beschäftigen.
Aktuelle Initiativen und deren Bedeutung
Bei der Eintragungswoche im kommenden März können 14 neue Volksbegehren unterstützt werden. Um die Einleitung eines Volksbegehrens zu beantragen, ist es notwendig, dass der Antrag von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung, also derzeit 8.969 Personen, unterstützt wird. Nach der Zulassung des Antrags müssen mindestens 100.000 Stimmberechtigte oder ein Sechstel der Stimmberechtigten aus drei Bundesländern für das Volksbegehren unterschreiben. Dieses Verfahren ist im Volksbegehrengesetz 2018 geregelt, welches auch die Anmeldung beim Bundesminister für Inneres und die anschließende Registrierung im Zentralen Wählerregister umfasst.
Gleichzeitig wird angemerkt, dass Volksbegehren rechtlich nicht bindend sind. Abgeordnete entscheiden über die Umsetzung im Einzelfall, was den Einfluss auf mögliche Gesetzesänderungen relativiert. Dennoch bleibt der Prozess der Bürgerbeteiligung ein wichtiges Instrument in der österreichischen Demokratie. In den Verfassungen aller Bundesländer sind Volksbegehren vorgesehen, lediglich Angelegenheiten der Vollziehung oder Änderungen von Landesgesetzen sind von diesem Verfahren ausgeschlossen.
Finanzielle Implikationen und zukünftige Reformen
Die derzeitigen Aufwendungen für die Abwicklung der Volksbegehren sind für den Bund erheblich. Eine Pauschalentschädigung von 40 Cent pro stimmberechtigtem Bürger an die Gemeinden führt zu Kosten von über 2,5 Millionen Euro pro Eintragungszeitraum. Das wirft die Frage der Sinnhaftigkeit auf und hat Forderungen nach einer Reform des Volksbegehrengesetzes laut werden lassen, um private Bereicherungen durch Steuergelder in Zukunft zu verhindern.
Der Fokus auf die Volksbegehren wird voraussichtlich auch im Jahr 2024 bleiben, da die Erleichterungen durch die elektronische Unterstützung nach 2018 den Zugang zu diesen Verfahren deutlich vereinfacht haben. Die Diskussionen rund um die anstehenden Initiativen und die begleitenden finanziellen Aspekte zeigen, dass Bürgerbeteiligung weiterhin ein zentrales Thema der aktuellen politischen Landschaft in Österreich bleibt. exxpress.at berichtet, dass das Volksbegehren gegen die ORF-Abgabe in vollem Gange ist und derStandard hebt hervor, dass die Anzahl der Volksbegehren durch online-Abstimmungen gestiegen ist. Informieren Sie sich weiter unter oesterreich.gv.at.
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