Oberösterreichs Premiere: Grundregelkurse für Asylwerber gestartet!

Oberösterreich, Österreich - Österreich macht einen bedeutenden Schritt in der Asylpolitik und führt als erstes Bundesland in Landeseinrichtungen sogenannte Grundregelkurse für Asylwerber ein. Diese neuen Kurse, die als Orientierungsmaßnahme konzipiert sind, sollen Flüchtlingen helfen, sich mit den lokalen Umgangsregeln vertraut zu machen. Laut vienna.at warten derzeit in Oberösterreich rund 3.000 Asylwerber in Grundversorgungsquartieren auf den Abschluss ihrer Verfahren. Davon leben 180 in Unterkünften des Bundes, während die Mehrheit in Landeseinrichtungen untergebracht ist.

Die Grundregelkurse, die bereits in Form von Pilotprojekten in Traun und Marchtrenk laufen, sind für eine Ausweitung auf alle 196 Einrichtungen in Oberösterreich bis Ende des Jahres geplant. Inhalte der Schulungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen entwickelt und umfassen fünf Module zu je 90 Minuten. Zu den Themen gehören Kultur und Umgangsformen, Rechte und Pflichten sowie Gleichberechtigung. Die Kurse werden in deutscher Sprache angeboten und bei Bedarf von Dolmetschern übersetzt.

Verpflichtende Teilnahme und Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung

Die Teilnahme an diesen Kursen ist für jeden Asylwerber verpflichtend. Bei einer Weigerung können negative Konsequenzen für das Asylverfahren drohen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, alltägliche Verhaltensweisen zu vermitteln, die für ein harmonisches Zusammenleben notwendig sind, erläutert die verantwortliche Behörde.

Die Initiativen in Österreich werden begleitet von einer allgemeinen Diskussion über die Asylpolitik im Land. Gerhard Karner, der seit Dezember 2021 Bundesminister für Inneres ist, betont, dass eine strenge Asylpolitik auch gerecht sein müsse. Im ersten Quartal 2023 wurden an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn bereits 4.450 illegale Migranten aufgegriffen – eine dramatische Zunahme im Vergleich zu nur 190 im Vorjahreszeitraum.

Rückführungsmaßnahmen und Familiennachzug

Karner und die ÖVP verfolgen zudem eine Politik, die auf verstärkte Rückführungsmaßnahmen ausgelegt ist. Im Jahr 2022 wurden 5.978 illegale Migranten abgeschoben, tatsächlich belief sich diese Zahl auf fast 13.000. Ein zentrales Problem in der Migrationspolitik bleibt der Familiennachzug, wobei Anpassungen angestrebt werden, um Überlastungen zu vermeiden. Überdies sollen Familienangehörige in Auslandsvertretungen intensiveren Sicherheits- und Identitätsprüfungen unterzogen werden.

Die österreichischen Behörden suchen aktiv nach geeigneten Aufnahmeländern für illegale Migranten, wobei Gespräche mit Staaten wie Marokko und Tunesien geführt werden. Gemeinsam mit Dänemark wird an der Errichtung einer tunesischen Grenzschutzinfrastruktur gearbeitet. Auch Rückführungen von straffällig gewordenen Afghanen und Syrern stehen zur Debatte. Karner fordert dazu Änderungen der europäischen Gesetze, um Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen.

Die umfassenden Maßnahmen in der Asylpolitik, einschließlich der neuen Grundregelkurse, sollen dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern und gleichzeitig die Herausforderungen im Bereich der Migration besser zu bewältigen, so die Verantwortlichen. Die Entwicklungen in Österreich könnten dabei möglicherweise auch als Vorbild für andere europäische Länder dienen.