Vertrauensprüfung für Minister: SOS Mitmensch fordert Sicherheit für Demokratie!

Vertrauensprüfung für Minister: SOS Mitmensch fordert Sicherheit für Demokratie!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch erhebt erneut alarmierende Vorwürfe gegen eine mögliche Regierungsbildung, die rechtsextreme und verfassungsgefährdende Elemente einschließen könnte. Angesichts der besorgniserregenden Verflechtungen von FPÖ-Politikern fordert SOS Mitmensch eine umfassende Vertrauenswürdigkeitsprüfung für die Leitung sicherheitsrelevanter Ministerien, wie dem Innen- und Verteidigungsministerium. Diese Forderung wurde von Alexander Pollak, dem Sprecher der Organisation, deutlich unterstrichen. Laut Pollak wäre eine derartige Überprüfung entscheidend, um festzustellen, ob potenzielle Minister ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, wie in einem Bericht von ots.at betont.

Pseudonym für Sicherheit

Der Sicherheitsapparat des Landes erfordert laut Pollak das gleiche Maß an Überprüfung wie beim Verfassungsschutz. Die Organisation erinnert daran, dass jeder Beschäftigte des Verfassungsschutzes einer solchen Prüfung unterzogen wird, bevor er seine Tätigkeit aufnehmen kann. Pollak merkt an: „Was für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes gilt, muss erst recht für jene Ministerinnen und Minister gelten, die dem Verfassungsschutz und anderen sicherheitsrelevanten Behörden vorstehen.“ Diese Überprüfung hätte wichtige Implikationen für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der auf Grundlage dieser Bewertungen entscheiden müsste, ob er eine vorgeschlagene Person in ein sicherheitsrelevantes Ministerium einsetzt oder ablehnt.

Pollak, ein erfahrener Menschenrechtler, hat sich nicht nur in seiner Rolle bei SOS Mitmensch hervorgetan, sondern auch als radiomacher und Autor. Sein Engagement für die Menschenrechte zeigte sich unter anderem bei der Anti-Diskriminierungsarbeit der Europäischen Union, wo er sich intensiv mit Fragen der Identität und Diskriminierung beschäftigte, wie in einem Profil über ihn auf Wikipedia nachzulesen ist. Seine Warnungen und Forderungen sind eine direkte Reaktion auf die Entwicklungen in der politischen Landschaft und zeigen die Dringlichkeit, mit der Fragen der Sicherheit und Regierungsbildung angegangen werden müssen.