Verfassungsgericht bestätigt: ORF-Beitrag bleibt für alle Pflicht!

Verfassungsgericht bestätigt: ORF-Beitrag bleibt für alle Pflicht!

Österreich - Am 1. Juli 2025 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass der ORF-Beitrag, welcher seit 2024 für alle Haushalte verpflichtend ist, verfassungskonform ist. Diese Entscheidung ist von zentraler Bedeutung, da sie die Rechtmäßigkeit eines Beitrags von 15,30 Euro pro Monat für Haushalte ohne ORF-Nutzung bestätigt.

Ein zentraler Punkt in der Entscheidung des VfGH war die Abweisung einer Beschwerde, die eine Ungleichheit im Beitragssystem behauptete. Obwohl einige Haushalte keinen Zugang zu den ORF-Inhalten haben, stellte das Gericht fest, dass die Möglichkeit, das Angebot nutzen zu können, ausreichend ist, um die Beitragspflicht zu rechtfertigen. Dies bedeutet, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wird, weil der Beitrag nicht an den tatsächlichen Konsum des Programms gebunden ist.

Finanzierung und gesellschaftlicher Kontext

Der Verfassungsgerichtshof betonte, dass der ORF eine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe erfüllt, die der Allgemeinheit zugutekommt. Der Beitrag wird durch die allgemeine Möglichkeit gerechtfertigt, auf die Inhalte zuzugreifen, was auch die gesamtgesellschaftlichen Interessen unterstützt.

Im März 2025 wurde ein Massenverfahren eingeleitet, um die Vielzahl an Beschwerden zu bearbeiten. Die Entscheidung des VfGH hat den Stopp zahlreicher anhängiger Verfahren aufgehoben, die zuvor beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unterbrochen waren. Zudem wurde bestätigt, dass die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) das Recht hat, Bescheide zur Festsetzung des Beitrags zu erlassen. Diese Ausgliederung hoheitlicher Aufgaben auf die OBS wird als sachlich und effizient erachtet, wobei die Geschäftsführung an die Weisungen des Finanzministers gebunden ist.

Ähnliche Modelle in Europa

Die ORF-Beitragsstruktur steht nicht allein da. In Europa finden sich verschiedene Modelle zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beispielsweise wurde in Dänemark das Gebührenmodell im Januar 2019 durch eine einkommensabhängige Steuerfinanzierung ersetzt. Hierbei kam es zu einer Budgetkürzung der Rundfunkanstalt Danmarks Radio (DR) um 20 %.

In Deutschland finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk über einen ähnlichen Beitrag, der an das Innehaben einer Wohnung gebunden ist, was vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß eingestuft wurde. Auch in Italien und der Schweiz sind die Modelle der Rundfunkfinanzierung unterschiedlich und variieren teilweise stark in ihrer Ausgestaltung.

Die Entscheidung des zahlenmäßigen Zugangs zum ORF und die Art der Beitragserhebung spiegeln aktuelle Diskussionen und Herausforderungen wider, die im gesamten europäischen Raum stattfinden. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen zum ORF-Beitrag wird erwartet, dass auch in anderen Ländern ähnliche rechtliche Bewertungen abgegeben werden.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Thematik des ORF-Beitrags nicht nur für Haushalte in Österreich von Bedeutung ist, sondern auch breitere europäische Fragen der Rundfunkfinanzierung und der Sicherstellung eines öffentlichen Informationsangebots aufwirft.

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Artikel auf vol.at und das Informationsportal des Parlaments unter parlament.gv.at.