Tirols Hochwasser-Drama: Damm-Rückbau sorgt für Empörung in Kramsach!
Tirols Hochwasser-Drama: Damm-Rückbau sorgt für Empörung in Kramsach!
Am 28. August 2023 kam es in mehreren Tiroler Gemeinden zu bedrohlichen Hochwasserständen, insbesondere in Kramsach, wo eine Zivilschutzwarnung ausgelöst wurde. Der Bürgermeister Andreas Gang (FPÖ) berichtete, dass der Wasserstand innerhalb eines Tages um schockierende 3,6 Meter gestiegen ist. „Die Leute hatten Angst. Die Welle hätte uns bis zum Rathaus überfluten können,“ sagte Gang. Dank eines Damm, der 2019 illegal aufgeschüttet wurde, konnte die Bevölkerung vor einem möglichen Unglück geschützt werden. Doch das Glück währte nicht lange, denn die Bezirkshauptmannschaft forderte den Rückbau dieses Damms aufgrund fehlender technischer Nachweise, was nun zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt, wie ORF Tirol berichtete.
Komplexe rechtliche Situation
Die Gemeinde Kramsach hatte zuvor die Dammhöhe um bis zu einen halben Meter erhöht, was nun rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Trotz der Gefahr, die von einem Rückbau für die Anwohner im Ortsteil Badl ausgeht, wurde die Beschwerden der Gemeinde vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. Bezirksbehörden betonen, dass die gerichtliche Entscheidung zur Rückbauverpflichtung zwingend ist. Bürgermeister Gang kündigte an, dass die Gemeinde die Kosten für den Rückbau übernehmen werde, jedoch verweigert er die Durchführung der Maßnahmen. Dies könnte dazu führen, dass die Bezirkshauptmannschaft selbst für die Durchführung der Rückbauarbeiten verantwortlich wird, was möglicherweise einen längeren Prozess nach sich zieht, wie wien.gv.at informierte.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich geben den Gemeinden als Gebietskörperschaften und Selbstverwaltungseinrichtungen einen eigenen Wirkungsbereich, in dem sie nicht nur die Hoheitsverwaltung sicherstellen müssen, sondern auch selbständige wirtschaftliche Handlungen vornehmen können. Der Gemeinderat, als zentrales beschließendes Organ, ist für die Zustimmung zu wichtigen Entscheidungen verantwortlich, was in diesem Fall die Situation in Kramsach zusätzlich erschwert.