Kürzlich hat das US-Finanzministerium entschieden, zwei Zürcher Anwälte, Andres Baumgartner und Fabio Libero Delcò, auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies geschah im Rahmen einer umfassenderen Maßnahme, bei der insgesamt 275 Personen und Unternehmen aus 17 verschiedenen Ländern betroffen sind. Diese neuen Sanktionen sollen den Druck auf die Schweiz im Kontext der Russland-Sanktionen erhöhen.
Die Vorwürfe gegen die beiden Anwälte beziehen sich darauf, dass sie angeblichen russischen Klienten geholfen haben sollen, Sanktionen zu umgehen. Dies ist eine ernsthafte Anschuldigung, die nicht nur die betroffenen Juristen, sondern auch das Vertrauen in die schweizerische Rechtsordnung betrifft.
Forderungen nach Konsequenzen
US-Botschafter Scott Miller äußerte sich zu den Sanktionsmaßnahmen und den damit verbundenen Risiken für die Reputation der Schweiz. Er warnte davor, dass Anwälte in der Schweiz ohne entsprechende Aufsicht als Mittelsmänner für illegale Finanztransaktionen fungieren könnten. Miller forderte die Schweizer Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Land als Rückzugsort für solche Aktivitäten wahrgenommen wird.
Die Sanktionen sind unter anderem auch in Zusammenhang mit einer umstrittenen Klausel im schweizerischen Geldwäschereigesetz zu sehen, die Anwälte von bestimmten Meldepflichten befreit. Diese Regelung könnte in den Augen der US-Behörden die Weitergabe von Informationen zu verdächtigen Finanztransaktionen erschweren.
Reaktion der betroffenen Anwälte
Baumgartner und Delcò haben die Vorwürfe zurückgewiesen und sich selbst als „Bauernopfer“ in einem größeren geopolitischen Wettbewerb bezeichnet. Sie betonen, dass sie stets alle relevanten Gesetze befolgt haben und die Anschuldigungen rein politisch motiviert sind. Laut ihren Aussagen werden sie von den USA als Teil einer Aggressionsstrategie gegen die Schweiz und ihr Finanzsystem benutzt.
In diesem Zusammenhang werfen die beiden Anwälte den USA vor, ihre Sanktionen als strategisches Werkzeug einzusetzen, um den Einfluss auf globale Finanzzentren wie die Schweiz zu stärken und diese zu schwächen. Dieser Vorwurf spiegelt eine weit verbreitete Skepsis hinsichtlich der Motive hinter internationalen Sanktionen wider und zeigt die komplexen geopolitischen Spannungen, die in der aktuellen Lage bestehen.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die fragilen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA in der aktuellen geopolitischen Landschaft, insbesondere in Anbetracht der anhaltenden Spannungen rund um den Krieg in der Ukraine und die internationalen Reaktionen darauf. Die Schweizer Regierung steht nun vor der Herausforderung, ihre Rechtsordnung zu wahren, während sie gleichzeitig unter dem Druck der USA steht, ihre Gesetzgebung und ihre Kontrollen zu stärken.
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