Nach einem überraschenden Schritt hat Georg Dornauer angekündigt, von seiner Position als Landeshauptmannstellvertreter zurückzutreten, während er gleichzeitig seine Rolle als Landtagsabgeordneter beibehalten wird. Die Trennung von seiner Regierungsfunktion wird von der Tiroler SPÖ als aufwühlend empfunden. Philipp Wohlgemuth, derzeit Vorsitzender des ÖGB, wird am 18. Dezember als Dornauers Nachfolger in der Landesregierung zum Landeshauptmannstellvertreter ernannt und soll auch den Landesparteivorsitz der SPÖ übernehmen. Dornauer hatte bei den letzten Wahlen in Innsbruck-Land eine bemerkenswerte Zahl von 7.566 Vorzugsstimmen erhalten.
Im Landtag, wo Dornauer seine Erklärung abgab, wird über einen Misstrauensantrag gegen ihn abgestimmt, den die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS eingebracht haben. Der Zeitpunkt dieser Abstimmung ist kritisch, da sie in einer Situation kommt, in der die SPÖ bereits unter Druck steht, ihre interne Mobilität zu zeigen, um jegliches Misstrauen von Seiten der Wähler abzuwenden.
Forderung nach Neuwahlen
Die FPÖ, unter der Leitung von Markus Abwerzger, hat die sofortige Einberufung von Neuwahlen in Tirol gefordert. Abwerzger beschreibt den Rücktritt Dornauers als inkonsequent und damit als Zeichen mangelnder Einsicht auf Seiten der Tiroler SPÖ. „Es handelt sich um eine parteiinterne Kraftprobe“, erklärt Abwerzger, der der Meinung ist, dass die SPÖ nicht in der Lage ist, sich aus der aktuellen Krise zu befreien. Mit deutlichen Worten kritisiert er die aktuelle Lage und fordert Neuwahlen, um zu vermeiden, dass die Tiroler Bevölkerung weiterhin unbefriedigend regiert wird.
Wohnen als Chefsache
Die KPÖ äußert sich ebenfalls zu Dornauers Rücktritt und schlägt vor, dass Landeshauptmann Mattle die Verantwortung für den Wohnungsbau übernimmt, der über die Jahre vernachlässigt wurde. Pia Tomedi, die Landessprecherin der KPÖ, bezeichnet den Rücktritt als längst überfällig und appelliert an Mattle, den Wohnungsbau zur Chefsache zu erklären. „Die Wohnungskrise ist zu ernst, um sie der offensichtlich handlungsunfähigen SPÖ zu überlassen“, so Tomedi. Diese Forderung verdeutlicht den aktuellen Krisenzustand im Wohnungssektor und die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns seitens der Landesregierung.
Diese Entwicklungen stehen im Mittelpunkt einer lebhaften politischen Debatte in Tirol, da die Parteien um die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen der Wähler kämpfen. Jeder dieser Schritte könnte weitreichende Folgen für die zukünftige politische Landschaft in der Region haben.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.meinbezirk.at.
