Strompreise sinken: Neues Gesetz startet Begutachtungsfrist heute!

Strompreise sinken: Neues Gesetz startet Begutachtungsfrist heute!

Österreich - Heute markiert den Beginn einer entscheidenden Phase für die österreichische Energiepolitik: Die Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) startet, wie oekonews berichtet. Dieses Gesetz ist die größte Reform des Strommarktes seit 20 Jahren und zielt darauf ab, Strompreise zu senken, die Stabilität der Netze zu fördern und die Energiewende zu beschleunigen. Der Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer hebt hervor, dass diese Gesetzesinitiative eine Entlastung für Haushalte und Betriebe darstellen soll, während die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

Das ElWG soll Bürokratie abbauen und Investitionen im Energiesektor erleichtern. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betont, dass das Gesetz das Fundament für ein modernes Stromsystem legt. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Einführung eines Krisenmechanismus zur Bekämpfung von Preisexplosionen sowie ein neuer Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte, um der Energiearmut entgegenzuwirken. Die Begutachtungsfrist wird vier Wochen dauern.

Schwerpunkte und Maßnahmen

Die wesentlichen Schwerpunkte des Gesetzes sind vielfältig. Neben der Senkung der Stromkosten durch eine Niedrig-Preis-Garantie sind die Einführung flexibler Netzentgelte und dynamischer Stromverträge geplant. Für eine klare Preisstruktur werden Rechnungen vereinfacht und die Tarifwechselrate erhöht. Zudem wird die Peer-to-Peer-Stromweitergabe gesetzlich verankert, was die Konsumentenautonomie steigert.

Zur Sicherstellung der Energieversorgung werden finanzielle Anreize für systemdienliches Verhalten eingeführt. Technische Maßnahmen zur Begrenzung von Stromspitzen sollen einer Netzüberlastung vorbeugen. Ein Augenmerk liegt auch auf der Transparenz im Energiemanagement sowie planbaren Netzanschlüssen und Netzentwicklungsplänen. Zukünftige Anforderungen an das Netz sollen verpflichtend eingeplant werden, um die Energiewende zügig voranzutreiben.

Reform des europäischen Strommarktes

Im Kontext dieser nationalen Reform steht auch der Reformvorschlag des Europäischen Rates für den europäischen Strommarkt, der seit Herbst 2021 aufgrund hoher Energiepreise diskutiert wird. Laut energie.de zielt die Reform darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken, Klimaneutralität zu fördern und die Energiesouveränität zu gewährleisten. Ein gemeinsamer europäischer Strombinnenmarkt soll geschaffen werden, und die Verordnung der EU-Kommission vom 14. März 2023 umfasst zahlreiche Änderungen zur Verbesserung der Marktstruktur.

Besonders wichtig ist die Ermöglichung des freien Handels mit Strom sowie der Abbau von Handelshemmnissen. Geplant ist die Einführung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zur Marktüberwachung. Ein flexibles Stromnetz wird als essenziell angesehen, um den höheren Anteil erneuerbarer Energien zu integrieren. Investitionen in die Netzinfrastruktur und Speichertechnologien sind daher unabdingbar, um langfristig die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Insgesamt stellen diese Initiativen einen integrativen Ansatz dar, der sowohl nationale als auch europäische Maßnahmen zur Modernisierung und Nachhaltigkeit des Energiesystems adressiert. Die Verabschiedung des ElWG bis Sommer 2025 ist ein zentraler Schritt in der Umsetzung dieser Ziele, so berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Innovation unter bmwet.gv.at.