In einer kontroversen politischen Auseinandersetzung bleibt Walter Rosenkranz weiterhin Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus. Dies wurde in einem heutigen Budget-Ausschuss bestätigt, wo ein Gesetzesvorschlag der Grünen zur Ablösung von Rosenkranz überraschend von der ÖVP, SPÖ und FPÖ blockiert wurde. Lukas Hammer, rechtsextremismusspezifischer Sprecher der Grünen, äußerte sich empört über die Entscheidung und hob hervor, dass die aktuelle Situation um Rosenkranz' Büroleiter nur den Eindruck verstärke, dass dieser in seiner Rolle untragbar sei. Insbesondere im Gedenkjahr 2025 - dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - sei dies inakzeptabel, wie ots.at berichtete.
Ermittlungen und rechtliche Konsequenzen
Die Grünen greifen aktuell die Ermittlungen gegen den Büroleiter von Rosenkranz, Rene Schimanek, auf. Schimanek steht im Verdacht, mit NS-Memorabilia und Munition in einem von seiner Familie genutzten Forsthaus in Langenlois in Verbindung zu stehen. Das Haus beinhaltet sowohl NS-Materialien als auch Munition, was die Grünen als weiteren Grund nutzen, um eine Gesetzesänderung zu fordern. Bei ihrer Forderung, dass der Vorsitz des Nationalfonds nicht mehr automatisch an den Nationalratspräsidenten gebunden sein sollte, zielen sie darauf ab, Rosenkranz aus seiner aktuellen Position zu lösen, um einen neuen Vorsitzenden aus dem Präsidium zu wählen, so wie es die Presse anmerkte.
Die Verantwortlichen der ÖVP forderten unterdessen, dass Rosenkranz die notwendigen Konsequenzen aus der Situation zieht, indem sie betonten, dass er seine Zusage, Präsident für alle Parteien zu sein, nicht eingehalten hat. Rosenkranz verteidigt sich jedoch mit dem Verweis auf die Unschuldsvermutung für seinen Mitarbeiter, der laut seiner Aussage keinerlei Wissen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe trägt. Zudem verlangten die Grünen eine parlamentarische Anfrage, um zu klären, welche Maßnahmen Rosenkranz ergriffen hat, um der Situation zu begegnen. Diese offenen Fragen könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Österreich haben.
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