Armenischer Oppositionsführer nach Festnahmen in politischer Krise!

Armenischer Oppositionsführer nach Festnahmen in politischer Krise!

Armenien, Land - Die politische Lage in Armenien ist angespannt. Am heutigen Tag wurde der Oppositionsführer Galstanjan von maskierten Polizeibeamten aus seiner Residenz abgeführt, was in politischen Kreisen für Aufregung sorgt. Berichten zufolge fanden auch Festnahmen von weiteren oppositionellen Gruppenmitgliedern, darunter der geschäftliche Akteur Samwel Karapetjan, statt, der die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Diese Maßnahme erfolgt inmitten von Ermittlungen, die Galstanjan und seine Anhänger der Vorbereitung auf Terroranschläge beschuldigen. Die Oppositionsbewegung, angeführt von Galstanjan, die den Sturz des Regierungschefs Nikol Paschinjan anstrebt, bezeichnet die Vorwürfe als Fälschung und als Versuch der Regierung, Kritiker zum Schweigen zu bringen, so die Informationen von Kleine Zeitung.

Die Situation hat sich in Armenien nach dem militärischen Fiasko im Konflikt um Berg-Karabach im Herbst 2023 deutlich verschärft. Die bittere Niederlage, die mit der militärischen Wiedereingliederung von Berg-Karabach in Aserbaidschan einherging, führte zur Flucht von über 100.000 ethnischen Armeniern nach Armenien. Diese Flüchtlingswelle belastet nicht nur die gesellschaftliche Struktur, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen im Land. Aserbaidschan setzt seinen militärischen Druck fort und erhebt Gebietsansprüche, die vielerorts auf Widerstand stoßen.

Konflikt um Berg-Karabach

Der Konflikt um die Region Berg-Karabach besteht seit Jahrzehnten. Ein Krieg in den 90er Jahren endete mit einem Sieg für Armenien; jedoch blieb die Region völkerrechtlich Teil Aserbaidschans. Diese Auseinandersetzungen nahmen im Herbst 2020 eine neue Dynamik an, als Aserbaidschan eine offensive militärische Operation startete, die die Kontrolle über weite Teile des Gebiets zurückgewann. Die Bürger von Berg-Karabach leiden unter den Folgen der anhaltenden Blockade des Latschin-Korridors, die seit Dezember 2022 besteht. Die Menschen dort sind mit ernsthaften Versorgungsengpässen, eingeschränkter medizinischer Versorgung sowie der Angst vor einem möglichen Genozid konfrontiert.

Laut Informationen des Deutschlandfunk sind über 100.000 Menschen betroffen, und die Situation hat sich derart verschärft, dass in jüngster Zeit auch Hungertote gemeldet wurden. Der Zugang zu medizinischen Notdiensten ist stark eingeschränkt, da Transportmöglichkeiten nach Eriwan begrenzt sind.

Politische Unsicherheiten

Unter diesen schwierigen Bedingungen hat Premier Paschinjan signalisiert, bereit zu sein, im Austausch für einen Friedensvertrag die Kontrolle über mehrere Grenzdörfer abzugeben. Doch viele Armenier sind gegen territoriale Zugeständnisse an Aserbaidschan. Die gesellschaftliche Spaltung wird durch politische Proteste verstärkt. Im Mai 2024 forderten Tausende Demonstranten den Rücktritt von Paschinjan. Das Miserable der Lage wird zusätzlich von Berichten der Menschenrechtsorganisationen unterstrichen, die seit August 2022 vor einer potenziellen Genozidgefahr für die Armenier im Südkaukasus warnen, wie auf der bpb-Website erläutert wird.

In einem zunehmend repressiven politischen Klima müssen auch die Nachwirkungen der militärischen Niederlage und die Selbstverpflichtung zur Verteidigung der territorialen Integrität berücksichtigt werden. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die internationalen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in Verbindung mit dem offenen Konflikt in Berg-Karabach zu einer Deeskalation führen können.