Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ geraten zunehmend ins Stocken. In einem 40-minütigen Gespräch am Dienstag stellte FPÖ-Chef Herbert Kickl der ÖVP seine Vorstellungen zur Ministeriumsaufteilung vor, die für die Volkspartei inakzeptabel waren. Besonders brisant ist die Forderung nach dem Innenministerium, das in der Vergangenheit unter Kickl bereits kontrovers war, und das für die ÖVP ein absolutes „No-Go“ darstellt, wie die „Krone“ berichtete.
Insgesamt beansprucht die FPÖ mehrere Schlüsselressorts, die für die ÖVP von großer Bedeutung sind, einschließlich des Finanzministeriums und der Bereiche Sicherheit und Asyl. Aus den Verhandlungskreisen der ÖVP war zu hören, dass die Gespräche bereits am Dienstagnachmittag „erboten“ und chunky gewesen seien, wobei beide Seiten nicht auf eine Einigung drängen konnten. „Das geht sich für die ÖVP nicht aus“, zitierte die „Die Presse“ aus den Reihen der türkisen Verhandler.
Verhandlungen und mögliche Neuwahlen
Die Freien warten nun auf eine Antwort der ÖVP zu ihrer Liste von Ministerien. Besonders spannend wird das Treffen zwischen Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, deren Gespräche am Donnerstag anstehen. Kickl könnte dem Präsidenten über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichten, was bei einer möglichen Einigung eilig gewünscht wäre. Doch sollte die Einigung nicht gelingt, könnte dies zu Neuwahlen führen, was die politische Lage weiter verkomplizieren würde.
Darüber hinaus gibt es weiterhin eine Vielzahl von offenen Punkten in den Verhandlungen – darunter auch strittige Themen wie die Bankenabgabe und die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Hinzu kommt die Frage der künftigen Antisemitismus-Bekämpfung, die ebenfalls Quelle erheblicher Differenzen ist. Während sich die ÖVP auf ihre Grundsatzpositionen beruft, scheinen die Kommunikationskanäle zwischen den beiden Parteien noch weitestgehend blockiert zu sein. Die Situation bleibt angespannt, und die nächsten Tage könnten entscheidend für die Zukunft der Koalitionsverhandlungen sein.
Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Entwicklungen lesen Sie mehr bei Krone sowie bei Die Presse.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
