Heute um 11 Uhr wird in Graz das neue Regierungsprogramm der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) präsentiert. Laut einem Bericht der Krone wird unter anderem eine Dokumentationsstelle für den Radikal-Islam eingerichtet. Zudem gibt es strikte Maßnahmen gegen Bettler. Diese Veränderungen folgen einem turbulenten Montag, an dem die steirische ÖVP aufgrund interner Konflikte und Chaos in den eigenen Reihen in die Schlagzeilen geriet – ein Szenario, das man eher der oppositionellen SPÖ zugetraut hatte.
Die FPÖ hat in den vergangenen Wahlen, wie der Kurier berichtet, erheblich von den Themen Zuwanderung und Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage profitiert. Politologe Peter Filzmaier hebt hervor, dass die FPÖ nicht nur Wähler zurückgewonnen hat, sondern zusätzlich ehemalige Nichtwähler mobilisieren konnte. Besonders bemerkenswert ist, dass die FPÖ in ländlichen Gebieten, die traditionell von der ÖVP dominiert sind, Stimmen gewinnen konnte, da viele Wählerinnen und Wähler eine negative Entwicklung der politischen Lage wahrnehmen.
Die Auswirkungen der steirischen Wahlergebnisse auf die Koalitionsverhandlungen im Bund sind dennoch nüchtern zu betrachten. Filzmaier betont, dass die Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Neos sich auf ein schlechtes Ergebnis hätten einstellen müssen. Der psychologische Druck auf die Regierungsverhandler, schnell Ergebnisse zu liefern, ist jedoch gestiegen, wodurch sich die Dynamik innerhalb der Regierungskoalitionen erhöhen könnte. Der Wettbewerb um die Stimmen der Erwerbstätigen und Senioren bleibt für die bestehende Schwarz-Rot-Koalition eine Herausforderung.
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