Im Vorfeld der Landtagswahl in der Steiermark hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) klare Positionen zur aktuellen politischen Situation bezogen. Die Wahl findet am Sonntag, den 24. November, statt, und die Erwartungen für die Freiheitsbewegung (FPÖ) sind hoch. Insgesamt 941.509 wahlberechtigte Steirerinnen und Steirer sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben und damit den neuen Landtag zu wählen.
Besonders an der Wahl ist, dass die stimmstärkste Partei gemäß der Landesverfassung automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Diese Regelung könnte der FPÖ zugutekommen, insbesondere da sie bei der letzten Nationalratswahl ebenfalls stark abgeschnitten hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier hebt hervor, dass die FPÖ möglicherweise das beste Ergebnis ihrer Geschichte in der Steiermark erzielen könnte, wobei eine große Anzahl an Unentschlossenen als Restrisiko gilt.
Vorwürfe und Koalitionsgespräche
Rosenkranz äußerte sich im Ö1-Mittagsjournal überzeugt, dass der FPÖ-Kandidat Kunasek, sollte die Partei die Wahl gewinnen, als Landeshauptmann in die Landesregierung gehen sollte. „Wenn man als Erster durchs Ziel geht, hat man auch den Anspruch, Erster zu werden und den Landeshauptmann zu stellen“, so Rosenkranz. Eine Rolle als Vizehauptmann lehnt Rosenkranz ab und warnt davor, dass ein solcher Schritt als unglaubwürdig wahrgenommen werden könnte, was möglicherweise negative Auswirkungen auf die Wähler hätte.
Die Beauftragung zur Regierungsbildung bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass die FPÖ mit anderen Parteien kooperieren muss. Ähnlich wie bei den vergangenen Wahlen könnte es zu Verhandlungen kommen, bei denen Kunasek möglicherweise nicht die Rolle des Regierungschefs in kürzester Zeit einnehmen darf. Politikwissenschaftler Filzmaier gestattet Kunasek in Bezug auf die Regierungsbildung der FPÖ bessere Chancen als im Bund. Er verweist darauf, dass der SPÖ-Landesparteivorsitzende Anton Lang sich einer möglichen Koalition mit der FPÖ nicht vollständig entgegengestellt hat.
Die kommenden Wochen versprechen spannende Entwicklungen in der steirischen Politik, und die Wähler werden sich am 24. November entscheiden, wer die nächste Regierung bilden soll. Die Situation bleibt weiterhin dynamisch, und die Bewegungen im Hintergrund könnten entscheidend für die zukünftige politische Landschaft der Steiermark sein. Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie den Artikel auf www.meinbezirk.at nachlesen.
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