In den nächsten Tagen könnte sich die europäische Haltung zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China entscheiden. Am Freitag stehen die entsprechenden Vorschläge auf der Agenda der EU, mit einer möglichen Zollhöhe von bis zu 36,3 Prozent. Österreich hat sich bis jetzt bedeckt gehalten, wie auf Anfrage nach dem Stand der Abstimmung von der APA zu erfahren war. Im Sommer hatte das österreichische Wirtschaftsministerium noch eine neutrale Position eingenommen.
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betont die Notwendigkeit einer "Verhandlungslösung". Als stark exportorientiertes Land könnte Österreich im Falle eines Vergeltungskriegs, in dem zollpflichtige Produkte aus dem Ausland kommen, erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden. Daher plädiert er für einen Dialog mit China, um einen Handelskonflikt zu vermeiden.
Die Bedeutung der Autozulieferindustrie
Österreichs Autozulieferindustrie spielt eine zentrale Rolle in der nationalen Wirtschaft und beschäftigt mehr als 80.000 Menschen in über 900 Betrieben. Diese Branche hat einen Anteil von etwa zehn Prozent an der gesamten Wertschöpfung im Sachgüterbereich, was einem jährlichen Produktionswert von rund 20 Milliarden Euro entspricht. Zu den herausragenden Unternehmen zählen Magna in Graz, das BMW-Werk in Steyr und auch lokale Größen wie AVL List in Graz und Pierer Mobility in Mattighofen.
Das Thema hat auch die deutsche Regierung beschäftigt. Kanzler Olaf Scholz äußerte, er setze ebenfalls auf eine Verhandlungslösung mit China und warnte davor, dass eine falsche Reaktion der EU die eigene Wirtschaft schädigen könnte.Die Gespräche über die Stimmenvergabe der deutschen Regierung sind derzeit ebenfalls im Gange.
In der Diskussion finden sich unterschiedliche Meinungen, insbesondere der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), der sich klar gegen die Zölle aussprach. VDA-Präsidentin Hildegard Müller wies darauf hin, dass ein solches Votum einen Rückschritt in der globalen Zusammenarbeit darstellen würde. Deutschland müsse eine klare Position beziehen, und die Möglichkeit einer Enthaltung sei dabei nicht akzeptabel.
Der Export und die Reaktionen in Europa
Andererseits gibt es auch EU-Länder, die die Pläne der Kommission unterstützen. Länder wie Frankreich, Italien und die baltischen Staaten zeigen sich offen gegenüber den zusätzlichen Zöllen, während Spanien bereits in der Vergangenheit gegen diese Maßnahmen argumentiert hat. Diese Zöllen wären nicht neu, da seit Juli bereits höhere vorläufige Zinssätze als Sicherheitsleistung für Elektroautos aus China hinterlegt werden müssen, im Rahmen einer umfassenden Untersuchung, die die subventionierte Wertschöpfungskette in China beleuchtet hat.
Aktuell liegen die Zollsätze für verschiedene chinesische Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent, was zu den bestehenden Zöllen von zehn Prozent addiert wird. Auf dem österreichischen E-Automarkt hat Tesla die höchsten Zulassungszahlen, wobei von 2020 bis Mai 2024 rund 25.000 Fahrzeuge verkauft wurden, wovon etwa 10.000 in China produziert wurden.
Mit diesen Entwicklungen steht Österreich vor der Herausforderung, sich in einem schwierigen Handelsumfeld zu positionieren. Die Bemerkungen von Experten, dass der Handelsstreit zwischen China und der EU auch negative Auswirkungen auf die heimischen Bauern haben könnte, rühren von einer von China angekündigten Untersuchung contra Subventionen für Milchprodukte aus Europa her. Daher ist klar, dass die kommenden Abstimmungen weitreichende Konsequenzen haben könnten.
Ein tieferer Blick in die wachsende Debatte ist nötig, denn der Markt reagiert zunehmend auf die Preisschwankungen. So wurden im September über 33.000 Euro für die bedeutendsten Verbrennermodelle gezahlt, was einem Anstieg von über 10 Prozent im Vergleich zu April entspricht. Bei Elektroautos bleibt der Preisanstieg mit rund 4 Prozent geringer.
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