Ein gestern Abend veröffentlichtes Schreiben des Stadtrechnungshofes zur finanziellen Lage und Budgetplanung der Stadt Graz sorgt für Aufsehen. Die Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark betont jedoch, dass die Auflösung des Gemeinderates und die Einsetzung eines Regierungskommissärs aktuell noch keine realistische Option sind. Gemäß der Bundesverfassung und dem Statut der Landeshauptstadt Graz handelt es sich dabei um das letzte aufsichtsbehördliche Mittel, das nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere Maßnahmen erfolglos bleiben. Trotzdem zeigen sich die beiden Gemeindereferenten, Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, besorgt über die dargestellten Entwicklungen und betonen, dass für die Stadt Graz dieselben Regeln gelten sollen wie für alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark.
Wie alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark erhält auch Graz jedes Jahr Unterstützung vom Land für die Umsetzung verschiedener Projekte. Die Mittel des Landes fließen unter anderem in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs. Angesichts der beispiellosen Krise stehen alle steirischen Städte und Gemeinden derzeit vor großen Herausforderungen und kämpfen mit der aktuellen Teuerungswelle. Für die Landesregierung steht an oberster Stelle, dass alle Städte und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit gleich behandelt werden und dieselben Regeln gelten müssen. Es ist die Verantwortung der Gebietskörperschaften, einschließlich der Stadt Graz, ein Budget und eine Finanzplanung vorzulegen, die den Vorgaben entsprechen und die Liquidität sicherstellen.
Der Stadtrechnungshof hat jedoch Bedenken geäußert, dass die Stadt Graz bislang diesen Anforderungen nicht gerecht geworden ist. Aus diesem Grund wurde die Gemeindeabteilung des Landes beauftragt, Gespräche mit der Stadtgemeinde Graz zu führen. Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang stehen ebenfalls für weitere Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt bereit.
Diese Entwicklungen werfen einen kritischen Blick auf die finanzielle Lage der Stadt Graz. Tabelle 1 gibt einen Überblick über einige Fakten zur Stadt Graz und ihrer aktuellen finanziellen Situation.
Tabelle 1: Fakten zur finanziellen Lage der Stadt Graz
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| Bevölkerung: | 293.702 (Stand: 2021)|
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| Budget: | ?? |
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| Defizit: | ?? |
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| Schuldenstand: | ?? |
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| Geplante Projekte: | ?? |
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Es ist wichtig zu beachten, dass die finanzielle Situation einer Stadt nicht isoliert betrachtet werden kann. Historisch gesehen hat Graz eine bedeutende Rolle gespielt. Durch seine geografische Lage und seine reiche Geschichte hat Graz eine einzigartige Mischung aus Kultur, Wirtschaft und Bildung entwickelt. Die Stadt ist bekannt für ihre historische Altstadt, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, und für ihre lebendige Kunst- und Kulturszene. Graz ist auch Sitz mehrerer Universitäten und Forschungseinrichtungen, die zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt der Region beitragen.
Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen der Stadt Graz und der Bedenken des Stadtrechnungshofes ist es von großer Bedeutung, dass alle Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten, um die finanzielle Stabilität und die Durchführung geplanter Projekte sicherzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen der Stadtgemeinde Graz und der Gemeindeabteilung des Landes verlaufen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern.
Graz, 8. November 2022
Quelle: Land Steiermark
