Staatssekretariate kosten Steuerzahler über 800.000 Euro im Monat!
In Wien werden die monatlichen Kosten der Staatssekretariate auf über 800.000 Euro geschätzt. Kritik an der Regierung wächst.
Staatssekretariate kosten Steuerzahler über 800.000 Euro im Monat!
Die finanziellen Ausgaben der österreichischen Bundesregierung werden aktuell intensiv diskutiert, insbesondere die Kosten der sieben Staatssekretariate. Laut vienna.at betragen die monatlichen Personalkosten dieser Staatssekretariate 686.635 Euro, exklusive der Gehälter der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Inkludiert man diese Gehälter, summiert sich die monatliche Belastung für den Staatshaushalt auf über 812.000 Euro.
Die FPÖ hat diese Ausgaben scharf kritisiert. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Situation als „Luxusverwaltung“ und kündigte an, weitere parlamentarische Anfragen zu stellen, um die hohen Kosten während der Teuerungskrise anzusprechen.
Kosten und Mitarbeiter der Kabinette
Zusätzlich zu den Staatssekretariaten schlägt das gesamte Kabinett der Dreierkoalition, bestehend aus Minister und Staatssekretären, mit monatlichen Kosten von 2,8 Millionen Euro zu Buche. Diese Kosten betreffen 364 Mitarbeiter in 21 Kabinetten, einschließlich des Kanzlers. So beschäftigt der Kanzler 102 Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wie krone.at berichtet.
Das größte Kabinett wird von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geleitet, die 35 Mitarbeiter beschäftigt. Den zweiten Platz belegt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit 29 Mitarbeitern, wobei betont wird, dass dies acht Personen weniger sind als unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Die Liste der teuersten Kabinette wird weiterhin von den Staatssekretariaten angeführt. Hier sind die Kosten und die Anzahl der Mitarbeiter wie folgt verteilt:
| Name | Mitarbeiter | Kosten in Euro |
|---|---|---|
| Alexander Pröll (ÖVP) | 18 | 209.145 |
| Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) | 11 | 91.388 |
| Michaela Schmidt (SPÖ) | 12 | 87.026 |
| Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) | 11 | 85.913 |
| Elisabeth Zehetner (ÖVP) | 9 | 75.804 |
| Jörg Leichtfried (SPÖ) | 9 | 73.385 |
| Sepp Schellhorn (Neos) | 8 | 63.974 |
Die gegenwärtige Struktur der Regierung mit 20 Mitgliedern, einschließlich der Staatssekretäre, gilt als eine der umfangreichsten in der Geschichte der Republik.
Kritik an der Haushaltsführung
Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, äußerte sich ebenfalls kritisch über die mangelnden Sparmaßnahmen der Regierung und fordert ein Umdenken in Bezug auf die Staatsfinanzen. Die Corona-Pandemie habe bereits 2020 ein Milliardenloch im Staatshaushalt verursacht, und die Ausgaben dürften auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Agenda Austria berichtet von der Notwendigkeit, einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt anzustreben, ohne das Wachstum zu gefährden.
Die bevorstehenden Herausforderungen, darunter steigende Kosten für Pflege, Pensionen sowie notwendige Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, verstärken die Diskussion um die Finanzierung des öffentlichen Haushaltes und werfen Fragen zur zukünftigen Steuerlast auf. Der Druck auf die Staatsfinanzen bleibt hoch, während die Bürger nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen überzogen werden sollten.