Slowakei und Ungarn blockieren EU-Sanktionen gegen Russland!

Slowakei und Ungarn blockieren EU-Sanktionen gegen Russland!

Slowakei, Slowakei - Die Europäische Union sieht sich derzeit mit einem signifikanten Hindernis bei der Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland konfrontiert. Grund hierfür ist der Widerstand der Slowakei und Ungarns. Slovakischer Ministerpräsident Robert Fico hat wiederholt Zusicherungen bezüglich der Gasversorgung seines Landes gefordert, um einem möglichen Umstieg von russischem Gas nach 2027 nicht entgegenzustehen, was die EU dazu zwingt, die Beschlussfassung zu verschieben, wie oe24 berichtet.

Bei einem kürzlich abgehaltenen EU-Gipfel verhinderte Fico die notwendige politische Zustimmung zum Sanktionspaket. Für die Verabschiedung ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich, was bedeutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der Ficos Position unterstützt, ebenfalls eine gewichtige Rolle spielt. Das Treffen der 27 EU-Botschafter zur formalen Verabschiedung des Sanktionspakets musste daher abgesagt werden, aber ein erneuter Beschluss wird für die kommende Woche angestrebt.

Ficos Forderungen und EU-Reaktionen

EU-Diplomaten betonen dabei, dass Fico und Orban keine inhaltlichen Vorbehalte gegen das Sanktionspaket hegen, das sich unter anderem gegen russische Energieeinnahmen und die Banken richtet. Fico möchte Garantien seitens der EU-Kommission, um mögliche wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden und fordert sogar Schadensersatzzahlungen, falls die Slowakei von Russland verklagt wird. Die Slowakei ist bekanntlich eines der letzten EU-Länder, das noch direkt russisches Gas bezieht, was ihre Situation besonders kompliziert macht, wie DW informiert.

Die EU-Kommission hatte bereits am 10. Juni neue Sanktionen vorgeschlagen, die auf die Ukraine-Invasion Russlands abzielen. In diesem Zusammenhang erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Wichtigkeit des Sanktionspakets, um sowohl die Ukraine zu unterstützen als auch die USA von neuen Sanktionen zu überzeugen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte beim Gipfel ein klares Signal der Unterstützung durch die EU, während die Mitgliedsstaaten die russischen Bombardierungen von Zivilisten und ziviler Infrastruktur einstimmig verurteilten.

Sanktionen als Gesamtstrategie

Die geplanten Sanktionen zielen darauf ab, Russland militärisch und technologisch zu schwächen und die Einnahmen des Kremls zu reduzieren. Sie beinhalten unter anderem ein Importverbot für russisches Erdgas nach 2027, wobei die Slowakei stark betroffen wäre, da sie derzeit auf russisches Gas angewiesen ist. Die EU plant zudem, die Anstrengungen zur Ausrüstung des ukrainischen Militärs zu verstärken, insbesondere durch die Lieferung von Luftabwehr- und Drohnenabwehrsystemen sowie großkalibriger Munition. Zudem hat die EU die bestehenden Strafmaßnahmen gegen Russland um sechs Monate verlängert und ein neues Sanktionspaket bezüglich Flüssigerdgas (LNG) angenommen, das unter anderem den Import von LNG aus Russland verbietet, wie auf Germany Representation berichtet wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische Situation rund um das neue Sanktionspaket der EU sowohl von ökonomischen als auch von geopolitischen Überlegungen geprägt ist. Die kommenden Verhandlungen werden entscheidend sein, um die Einheit innerhalb der EU zu wahren und eine klare Haltung gegen die russische Aggression einzunehmen.