Die jüngsten Enthüllungen über den Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz haben für massive Aufregung gesorgt. Laut einem Bericht von SOS Mitmensch bewegt sich der Mitarbeiter in einem neonazistischen Umfeld und war gegenwärtig an einem E-Mail-Austausch innerhalb dieser Kreise beteiligt. Diese Verbindungen sind für die Menschenrechtsorganisation nicht akzeptabel, und sie fordert die sofortige Entlassung des Büroleiters, René Schimanek. Alexander Pollak von SOS Mitmensch bezeichnet die Situation als „Riesenskandal“, da der Nationalratspräsident selbst als der höchste Wächter des Parlamentarismus fungiert.
Ermittlungen und politische Reaktionen
Die Grünen nutzen diesen Vorfall, um eine Gesetzesänderung zu fordern, die Rosenkranz aus seiner Rolle als Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus entfernen könnte, wie die Die Presse berichtet. In einem Forsthaus, das die Familie Schimanek seit den 1970er-Jahren nutzt, fanden Verfassungsschützer NS-Memorabilia und Munition – eine Entdeckung, die die Aufregung nur verstärkt.
Die Grünen planen, am Freitag einen entsprechenden Antrag im Budget-Ausschuss einzubringen. Gleichzeitig fordert die ÖVP von Rosenkranz, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, nachdem er bei seiner Antrittsrede versprochen hatte, ein Präsident für alle Parteien zu sein. Rosenkranz selbst verweist auf die Unschuldsvermutung und betont, Schimanek habe stets korrekt gehandelt.
Zusätzlich haben die Grünen eine parlamentarische Anfrage angekündigt, um herauszufinden, welche Maßnahmen Rosenkranz nach Bekanntwerden der Vorwürfe ergriffen hat und inwiefern die Ermittlungen mit seiner Funktion als Vorsitzender des Nationalfonds vereinbar sind. „Wenn auch nur der geringste Verdacht im Raum steht, dass René Schimanek in Verbindung mit gewaltbereiten Neonazigruppen steht, kann er nicht in der ersten Reihe unserer Demokratie arbeiten“, erklärt Lukas Hammer, der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.
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