Einer der Vertrauten von Elon Musk im Weißen Haus hat wegen rassistischer Äußerungen auf Social Media seinen Rücktritt erklärt. Der 25-Jährige war Mitglied des kostensenkenden Gremiums, bekannt als Department of Government Efficiency (DOGE), welches von Trump ins Leben gerufen wurde, um die Ausgaben der US-Regierung zu senken. Laut Berichten des Wall Street Journals war dieser Mitarbeiter einer der wenigen DOGE-Vertreter mit Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. In verschiedenen, mittlerweile gelöschten Tweets hatte er auf diskriminierende Weise über ethnische Gruppen gesprochen, was zu seinem abrupten Rückzug führte, wie auch von oe24 berichtet wurde.
Zugriffsproblematik im Finanzministerium
Währenddessen steht Musks DOGE-Gremium unter Beobachtung, da ein US-Gericht den Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem für DOGE-Mitarbeiter eingeschränkt hat. Nur zwei Personen dürfen auf Daten im System zugreifen und haben dabei keinen Einfluss auf Zahlungen oder Änderungen, wie nau.ch berichtet. Der Zugriff auf das System ist kritisch, da es jährlich über sechs Milliarden US-Dollar an Staatsausgaben verarbeitet und sensible persönliche Daten von Millionen Amerikanern enthält.
Dieser Zugang, der DOGE ermöglicht, Informationen zu sammeln und die Ausgaben des Staates zu überwachen, wird von Gewerkschaften als potenzieller Datenschutzrisiko angesehen und ist Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Musk, der offiziell als „spezieller Regierungsangestellter“ gilt, hat vorgeben müssen, etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden. Doch die genauen Regelungen und Zuständigkeiten des neu geschaffenen Gremiums bleiben unklar, was zu weiteren Kontroversen führt.
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