Skandal im Nationalrat: FPÖ kritisiert Selenskyjs Wien-Besuch heftig!

Skandal im Nationalrat: FPÖ kritisiert Selenskyjs Wien-Besuch heftig!

Butscha, Ukraine - Am 16. Juni 2025 fand eine hitzige Debatte im Nationalrat statt, in deren Verlauf Dagmar Belakowitsch, Nationalratsabgeordnete der FPÖ, NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kritisierte. Anlass war Shettys Vorwurf, dass kein FPÖ-Abgeordneter an der Delegationsreise des Nationalrats in die Ukraine teilgenommen hatte. Shetty erinnerte an seinen emotionalen Besuch in Butscha, wo er vor Massengräbern stand und mit den Eltern ermordeter Kinder sprach. Belakowitsch wies diesen ernsten Hintergrund jedoch mit einem Zwischenruf zurück, den Shetty als „unterirdische Putin-Propaganda“ bezeichnete und sich über den schockierenden Kommentar während eines Gedenktages empörte. Für ihre Äußerungen erhielt Belakowitsch einen Ordnungsruf, was die Gemüter weiter aufheizte.

Während der Debatte wurden auch die Vorwürfe der FPÖ gegen den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien laut. Shetty bezeichnete die Kritik der FPÖ als populistisches Manöver und warf ihnen vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. Darüber hinaus stellte die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Kanzler Christian Stocker, in der sie das Thema „Österreichs Neutralität in Gefahr“ ansprach.

Politische Reaktionen auf den Selenskyj-Besuch

Die Meinungen über Selenskyjs Besuch in Wien gingen auseinander. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bezeichnete den Empfang als außenpolitischen Irrweg, insbesondere im Kontext von über 70 Jahren Staatsvertrag und Neutralität. Er forderte Antworten zur Gefährdung der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Österreichs. In seiner Kritik verwies er auf die bereits geleisteten 327 Millionen Euro an Unterstützung für die Ukraine und äußerte Bedenken über die Duldung von „Staatsfeinde-Listen“ durch die Ukraine, auf denen auch österreichische Staatsbürger vermerkt seien.

Alexander Pröll, Staatssekretär und Vertretung des verhinderten Kanzlers, bekräftigte hingegen die Unterstützung Österreichs für die Ukraine und warnte vor einer Täter-Opfer-Umkehr durch die FPÖ. Grünen Klubobmann Werner Kogler bezeichnete die FPÖ-Kritiken als absurd. SPÖ-Außenpolitische Sprecherin Petra Bayr wiederum nannte die Argumentation der FPÖ „vollkommen verrückt“ und hob die Notwendigkeit von Kontroversen in der Rolle Österreichs als neutralen Staat hervor.

Österreichs Position im geopolitischen Kontext

Der Besuch von Präsident Selenskyj fand in einem angespannten geopolitischen Umfeld statt, mit intensiven Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland. Kickl hingegen fordert eine Rückbesinnung auf Österreichs außenpolitische Rolle und echte Friedensgespräche ohne politische Vorbedingungen. Er ist fest davon überzeugt, dass die Neutralität Österreichs kein Auslaufmodell ist und sieht die FPÖ als die Stimme der Vernunft in dieser Debatte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Debatte im Nationalrat nicht nur ein Spiegel der aktuellen politischen Spannungen in Österreich ist, sondern auch die Herausforderungen aufzeigt, mit denen die österreichische Außenpolitik konfrontiert ist. Ob die FPÖ mit ihren Forderungen Gehör finden wird oder ob Österreich weiterhin strikt neutral bleibt, bleibt abzuwarten.

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